Neue Ergänzungsleistungen für Familien statt Sozialhilfe - auf diesem Weg will der EVP-Grossrat Daniel Steiner jenen Familien helfen, die trotz Arbeit zuwenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Seine parlamentarische Initiative mit diesem Ziel fand im September 2012 eine Mehrheit im bernischen Kantonsparlament.
Die sogenannten «Working Poors» tauchen in den Armutsberichten der Regierung denn auch immer wieder auf als Bevölkerungsgruppe, die mit einem besonders hohen Armutsrisiko belastet ist. Nun hat eine vorberatende Kommission den Auftrag in einem Gesetzesentwurf konkretisiert.
Gesetzesentwurf da - aber kein Geld
Einkommensschwache Familien mit Kinder im Vorschulalter hätten neue Ergänzungsleistungen zugute. Die Kosten für Miete, Krankenkassen, Kinderbetreuung und die Aufwände für die Arbeit werden dabei als Berechnungsgrundlage beigezogen. Allerdings entstehen damit für den Kanton Bern neue Kosten von rund 67 Millionen Franken pro Jahr. Und deshalb winkt die vorberatende Kommission bereits mehrheitlich ab. Das könne sich der Kanton zurzeit nicht leisten.
Die Kommission hat deshalb eine 2. Variante vorgestellt, die mit neuen Kosten von rund 26 Millionen rechnet. Bei dieser Variante hätten nur Alleinerziehende oder Familien mit 3 oder mehr Kindern Anrecht auf die neuen Familien-Ergänzungsleistungen - also Familien mit besonders hohem Armutsrisiko.
Das Geschäft geht nun bis Mitte Dezember in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat behandelt die Familien-Ergänzungsleistungen in der Juni-Session 2014.
