- Die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) des bernischen Grossen Rates steht hinter den von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen bei der Sozialhilfe um bis zu 10 Prozent.
- Eine alleinstehende Person würde so noch 887 Franken erhalten. Bisher sind es 977 Franken.
- Ein Kompromiss für eine Halbierung der Kürzung beim Grundbedarf, von 10 auf 5 Prozent, wurde knapp verworfen.
- Die von der Linken heftig bestrittene Revision des Sozialhilfegesetzes kommt im November ins Kantonsparlament.
Mehrheit erachtet die Kürzung als vertretbar
Die «dringenden Korrekturen» seien nötig, damit Sozialhilfebezüger nicht mehr Geld erhielten als Tieflohnempfänger, findet die Kommissionsmehrheit. Mit dem Anreiz- und Sanktionssystem sollten die Betroffenen zudem «spüren, dass sie sich engagieren und integrieren müssen, um die vollen Leistungen der Sozialhilfe beziehen zu können».
Und schliesslich solle auch die Sozialhilfe ihren Beitrag zum anstehenden Sparpaket 2018 des Kantons beitragen.
Minderheit sieht anderes Sparpotential
Eine Minderheit der Kommission erachtet eine generelle Kürzung des Grundbedarfs als falsch, weil die Hälfte der Sozialhilfebezüger – Kinder, Jugendliche und Ältere mit Gesundheitsproblemen – gar keine Möglichkeit habe, aus dem Sozialhilfesystem herauszufinden.
Die von der Linken heftig bestrittene Revision des Sozialhilfegesetzes kommt im November ins Kantonsparlament.
