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Die Debatte mit Werner Salzmann (SVP) und Luc Mentha (SP) (18.12.2014)
Aus Regi BE FR VS vom 18.12.2014.
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Bern Freiburg Wallis Was ist gut für den Kanton Bern?

Die Bevölkerung des Kantons Bern soll in den nächsten Jahren um rund zehn Prozent wachsen. Dieses Ziel hat die Regierung im neuen kantonalen Richtplan festgehalten. Auch die Parteien wollen den Kanton Bern vorwärts bringen - aber wie man das machen könnte, da gehen die Meinungen weit auseinander.

Innere Verdichtung und wachsen in Städten, Agglomerationen und regionalen Zentren, heisst das Rezept der Berner Regierung im kantonalen Richtplan. In den nächsten 15 Jahren soll die Bevölkerung um rund zehn Prozent wachsen; von heute rund 1 auf 1,1 Millionen Menschen.

Wohnen und arbeiten sollen die neuen Bernerinnen und Berner vor allem in den Städten und Agglomerationen; dort wo die Gebiete bereits mit öffentlichem Verkehr gut erschlossen sind. Geht es nach der Regierung, soll hier das grösste Wachstum möglich sein. Für die ländlichen Teile des Kantons Bern sehen die Pläne der Regierung jedoch anders aus.

Eine Karte
Legende: In den Städten (rot) und den Agglomerationen (rosa) soll der Kanton Bern am stärksten wachsen. zvg

Im Berg- und Hügelgebiet soll die Bevölkerungszahl gehalten werden. Hier soll kaum oder gar kein neues Bauland mehr eingezont werden können. Diese Strategie passt aber längst nicht allen.

Wie die Vernehmlassung zum neuen Raumplanungsgesetz des Kantons Bern zeigt, wehren sich vor allem bürgerliche Kreise gegen die Pläne der Regierung. SVP und FDP wollen Wachstum auch auf dem Land weiter ermöglichen. Die Partei befürchtet, dass ländliche Regionen von der Entwicklung ausgeschlossen werden. «Wir müssen auch auf dem Land Arbeitsplätze schaffen», sagt der Parteipräsident der kantonalen SVP, Werner Salzmann. Schliesslich sei Bern in einem Konkurrenzkampf mit anderen Kantonen. «Bern muss seinen Rückstand im Vergleich zu andern Kantonen wettmachen - auch auf dem Land.»

Eine Grafik.
Legende: Die Bevölkerung im Kanton Bern nahm in den letzten Jahren unterdurchschnittlich zu. zvg

Werner Salzmann stellt verdichtetes Bauen nicht in Frage. Aber: Um die innere Verdichtung zu fördern, sollen Hürden und Vorschriften abgebaut werden, beispielsweise beim Denkmalschutz. Kritisch äussert sich die SVP auch dazu, die Planung von übergeordneter Stelle aus zu machen und Gemeinden dazu zu bringen, ihr überschüssiges Bauland an jene Gemeinden abzugeben, die dringend Bauland benötigen, jedoch über kein eigenes mehr verfügen. Dies ist laut der SVP ein zu grosser Eingriff in die Autonomie der Gemeinde sowie in das Eigentum Privater.

Links-grüne Parteien befürworten grundsätzlich die Stossrichtung der Regierung. Die Vorschläge der SP gehen jedoch noch weiter, als die der Regierung. Grundsätzlich will die Partei noch dichter bauen und Kulturland noch konsequenter schützen. «Wir müssen mit dem Boden haushälterischer Umgehen», sagt der SP-Grossrat und ehemalige Könizer Gemeindepräsident Luc Mentha.

Menschenmassen
Legende: Immer mehr Menschen im Kanton: Auch hier im Bahnhof Bern. Keystone

Seine Partei schlägt vor, dass nur noch Gemeinden Ortsplanungen durchführen, die mindestens 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Damit würde die Ortsplanung nicht am Ortsschild enden. Kleine Gemeinden wären dann gezwungen, sich für die Planung mit Nachbargemeinden zusammen zu tun. «Jede Gemeinde hätte so eine Chance, sich zu entwickeln», meint Luc Mentha. «Werden wir alle im Kanton Bern nicht selber aktiv, zwingt uns am Schluss der Bund dazu.»

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