Emotional, zum Teil hässig und gespickt mit Vorwürfen an die Adresse der Bündner Regierung – Mitte Juni liess der Grosse Rat den Kauf des Sägerei-Areals Revue passieren. Ausgangspunkt war der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum umstrittenen Geschäft mit der Holzbaufirma Pfeifer.
Vorgeschichte
Aus den Verträgen würden sich «verschiedene, einseitig beim Kanton liegende finanzielle Risiken» ergeben, lautet eine der Erkenntnisse der GPK. Diese «finanziellen Risiken» sind im GPK-Bericht aber nicht ausformuliert. Wie eine Nachfrage beim zuständigen Departement von Regierungsrat Jon Domenic Parolini zeigt, enthält der nicht öffentliche Vertrag mehrere Klauseln:
- Die Firma Pfeifer hat das Recht, auf einem Teil des Geländes eine Sägerei zu realisieren. Dies war bekannt. Sollte jedoch Pfeifer dafür keine Baubewilligung bekommen, dann zahlt der Kanton eine happige Strafe von zwei Millionen Franken.
- Wenn der Kanton Firmen auf dem heute für die Sägerei reservierten Gelände ansiedeln möchte, so kann Sie die Vereinbarung künden. Möglich ist dies während zehn Jahren ab 2026. Je nach Zeitpunkt zahlt die öffentliche Hand dafür 3 bis 3,5 Millionen Franken.
- Der Boden für die Sägerei kann der Kanton gratis nutzen, wenn sie ein besonders grosses Unternehmen ansiedeln will. Die gleiche Regelung gilt auch, wenn der Boden auf dem Areal knapp wird und Pfeifer selber nicht bauen möchte. Auch dann fallen laut zuständigem Departement keine Kosten an.
Diese Klauseln waren der Geschäftsprüfungskommission bekannt, wie Präsidentin Agnes Brandenburger auf Nachfrage erklärt. Im GPK-Bericht sind diese jedoch nicht enthalten und die Regierung informierte nicht darüber.
Beim viel kritisierten Sägereigeschäft sind also trotz Untersuchung nicht alle Zahlen auf den Tisch gelegt worden.
SRF1, Regionaljournal Graubünden, 17:30 Uhr; habs
