Protest gegen Regierung Ausserrhoder Kantonsparlament lehnt Gesundheitsbericht ab

Im Gesundheitsbericht legt die Regierung Rechenschaft über die Ziele der Gesundheitspolitik ab. Im aktuellen Bericht nimmt die Regierung Bezug zur nationalen Politik. Das Kantonsparlament kritisiert dies und fordert Strategien zur Spitalplanung. Aus Protest lehnt es den Bericht ab.

Spital Heiden von aussen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die finanziellen Schwierigkeiten der Ausserrhoder Spitäler führten unter anderem zu kritischen Fragen zur Spitalplanung. SRF / Michael Breu

Es ist bereits der dritte Gesundheitsbericht, den die Regierung vorlegt. Im ersten Bericht, veröffentlicht im Jahr 2012, wurden Ziele und Strategien erläutert. Im Zwischenbericht aus dem Jahr 2014 wurden die Ziele überprüft. Eigentlich wollte die Ausserrhoder Regierung auf einen Bericht für das Jahr 2016 verzichten und erst Ende 2017 wieder einen neuen Band vorlegen. Grund dafür ist, dass vom Bund nur alle fünf Jahre neue Zahlen zum Gesundheitswesen erscheinen. Auf Druck der FDP-Fraktion musste die Regierung aber auf diese Session hin Rechenschaft ablegen.

Gesundheitsbericht in der Kritik

Im aktuellen Gesundheitsbericht bezieht sich die Regierung auf die Veränderungen in der nationalen Gesundheitspolitik. Auch gibt ein Kapitel eine kurze Übersicht, welche Projekte im Kanton anstehen.

In der Ratsdebatte kritisierten vor allem Mitglieder von FDP und SVP, dass im Bericht nur die Ziele definiert würden und nicht die Strategie. Sie verlangten deshalb einen neuen Bericht. Der Rat lehnte dies jedoch mit 41 Nein- zu 24 Ja-Stimmen deutlich ab.

Bericht verschwindet im Büchergestell

Den Unmut über die fehlende Strategie zur Spitalplanung liess das Kantonsparlament dennoch deutlich spüren: Der Rat lehnte den Gesundheitsbericht ab mit einem Stimmenverhältnis von 33 zu 31. Die Ablehnung hat aber keine Konsequenzen. Die Regierung muss keinen neuen Gesundheitsbericht vorlegen; der vorgelegte Band verschwindet einfach im Büchergestell.