Das Wichtigste in Kürze
Bei den aktuellen Ersatzwahlen stellen sich drei Kandidaten zur Verfügung: Dölf Biasotto (FDP), Inge Schmid (SVP) und Peter Gut (PU).
Der FDP-Kandidat möchte den Sitz verteidigen. Er bekommt aber starke Konkurrenz von SVP und den Parteiunabhängigen. Alle drei Kandidaten sind im Kanton stark verankert.
- Dölf Biasotto ist mit Inseraten und Plakaten präsent und bekommt viel Unterstützung von Verbänden (Gewerbe und Industrie) sowie von der SP und der EVP.
- Inge Schmid ist zwar auf Plakaten präsent, dürfte aber mit ihrem Slogan «Unser Mann für Ausserrhoden» den Frauenbonus verspielt haben; sie wird von der CVP und vom Bauernverband unterstützt.
- Peter Gut wollte anfänglich auf Inserate verzichten; inzwischen ist er aber auf Plakaten und Inseraten präsent.
Heute hat die FDP zwei Regierungsräte, die SVP, die SP und die PU je einen.
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Dölf Biasotto – FDP
Ist seit 2009 im Kantonsrat. Aktuell ist der Urnäscher Vizepräsident, also zweithöchster Ausserrhoder. Der Bauingenieur und Mediator will im Ausserrhoder Regierungsrat das Gewerbe vertreten. Sein Wahlspruch lautet «Unternehmerisch denken und handeln – gut für unseren Kanton».
Für Biasotto ist ein moderates Wachstum der Ausserrhoder Dörfer wichtig. Nur so könne die Infrastruktur aufrecht erhalten werden.
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Inge Schmid – SVP
Ist seit 2004 Gemeindepräsidentin von Bühler. Seit zwei Jahren präsidiert sie ausserdem die Ausserrhoder Gemeindepräsidentenkonferenz. Schmid ist ausgebildete Bäuerin. Sie wirbt mit dem Wahlspruch «Unser Mann für Ausserrhoden».
Schmid will auch als Regierungsrätin die Gemeinden eng in die politischen Entscheidungen einbinden, insbesondere bei der anstehenden Baugesetzgebung.
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Peter Gut – parteiunabhängig
Ist seit 2007 Kantonsrat und momentan als Kantonsratspräsident der höchste Ausserrhoder. Der Walzenhauser leitet das Reha-Zentrum in Lutzenberg. Guts Wahlspruch lautet «Wir haben eine Wahl».
Gut will im Regierungsrat seine breite politische Erfahrung einbringen. Als Parteiunabhängiger sei er keiner Ideologie verpflichtet und könne sachorientiert politisieren.
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Hintergrund: Die Parteienlandschaft lässt keine Schlüsse zu
«Bis zur Jahrhundertwende wurde die politische Meinung der Ausserrhoder vornehmlich in den Lesegesellschaften und natürlich in der Presse gebildet», heisst es in der «Appenzeller Geschichte» von Walter Schläpfer (Band II). Aus den Lesegesellschaften bildete sich später die FDP, die bis heute staatstragende Partei in Ausserrhoden ist.
Schon früh gaben auch die Sozialdemokraten mit den Ton an. Mit Gründungsjahr 1902 ist die SP die älteste Partei im Kanton, die FDP bildete sich erst acht Jahre später (Gründungsjahr: 1910). Doch liberal wie die Appenzeller sind, haben die Parteiunabhängigen (PU) seit jeher eine starke Position. Während früher die (seit 2014) als Verein organisierte PU eher rechts der Mitte zu verordnen war, gehören heute drei Mitglieder der SP-Fraktion an.
Seit Mitte der 1990er-Jahre mischt auch die SVP in der kantonalen Politik mit (Parteigründung: 2010). Heute stellt die Partei einen Regierungsrat, und im Kantonsparlament ist sie die drittstärkste Kraft.
Die CVP – gegründet 1975 – stellte bis heute noch nie einen Regierungsrat.
Die Parteien nach den Wahlen: So wählt das Volk
| 2003 | 2007 | 2011 | 2015 | |
|---|---|---|---|---|
| FDP | 31 | 26 | 24 | 24 |
| PU | 16 | 22 | 22 | 18 |
| SVP | 11 | 8 | 10 | 12 |
| SP | 5 | 4 | 5 | 6 |
| CVP | 2 | 3 | 3 | 4 |
| EVP | - | 2 | 1 | 1 |
Appenzell Ausserrhoden wählt den Landammann
Am 12. Februar wird in Appenzell Ausserrhoden auch der Landammann gewählt. Die beiden Regierungsräte Köbi Frei (SVP) und Paul Signer (FDP) kandidieren. In Appenzell Ausserrhoden hat der Landammann nicht nur die Funktion als Regierungspräsident, er ist auch «Landesvater» und Ombudsmann.
Köbi Frei meldete sein Interesse bereits früh an. Er finde es wichtig, dass das Amt in die Hände der SVP komme, so Frei im Rahmen der SVP-Delegiertenversammlung.
Paul Signer wollte eigentlich nicht kandidieren. Die Delegierten der FDP nominierten ihn jedoch (einstimmig) gegen seinen Willen. Frei sei keine Option, er sei im Zusammenhang mit dem Spitalverbund als «Spesenverschwender» aufgefallen, kritisierten die Delegierten.
Im Vorfeld der Landammann-Wahlen treten die beiden Kandidaten nicht gegeneinander an.
SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 23. – 27.1.2016, 17:30 Uhr
