Mit dem Postulat «Sicherheitslandschaft Schweiz» hat der Kantonsrat die Regierung beauftragt, aufzuzeigen, wie sie die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden gestalten wird. Die Regierung hat dieses Postulat zum Anlass genommen, einen neuen Bericht zur inneren Sicherheit zu erlassen.
Handlungsbedarf bei der Polizei
Der letzte Bericht zur inneren Sicherheit wurde im Januar 2009 verabschiedet. 75 neue Stellen bei der Kantonspolizei wurden damals im Grundsatz bewilligt. Aufgrund der Sparmassnahmen habe der Kantonsrat bis heute aber nur 36 Stellen bewilligt, schreibt die Regierung in einer Mitteilung.
Die neue Lageanalyse habe gezeigt:
- Die Gesamtkriminalität im Kanton St. Gallen ist seit dem letzten Bericht konstant geblieben.
- Die Kriminalitätsrate im Kanton St. Gallen liegt unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt.
- Die Aufklärungsquote ist in den Bereichen der Kleinkriminalität eher tief.
- Der Kanton St. Gallen weist im Vergleich zu den anderen Kantonen eine deutlich unterdurchschnittliche Polizeidichte auf.
Sicherheitsassistenten als Entlastung für die Polizei
Neben diesen Punkten sei die Polizeiarbeit in den letzten Jahren komplexer geworden. Gesellschaftliche Veränderungen hätten zudem dazu geführt, dass vermehrt Polizeipräsenz nötig sei. Um diesen aktuellen und künftigen Herausforderungen gerecht zu werden, brauche es eine deutliche Erhöhung der Personalressourcen. Laut der Regierung sind 98 zusätzliche Stellen nötig. Darin enthalten sind die 39 noch offenen Stellen aus dem Bericht 2009.
Im Rahmen der Vorlage schlägt die Regierung ausserdem die gesetzliche Einführung von Sicherheitsassistenten vor. So soll die Kantonspolizei entlastet werden. Die Sicherheitsassistenten sollen vor allem Aufgaben im Bereich des Gefangenenmanagements übernehmen.
