Als erster Rat hat sich die kleine Kammer mit den Sparvorschlägen befasst. Bereits die vorberatende Kommission hatte mit 8 gegen 5 Stimmen beantragt, auf die Massnahmen, die sich auf die Zollstellen auswirken, zu verzichten.
Dabei geht es um Ausgaben von 16,5 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre. Am Mittwoch ist nun der Ständerat der Kommission gefolgt und hat den Sparauftrag mit 40 gegen 0 Stimmen bei drei Enthaltungen gestrichen.
Kleiner Betrag mit grossen Auswirkungen
Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP) hatte in der Debatte betont, es handle sich dabei um einen kleinen Betrag, der aber grosse Auswirkungen habe. Von der Zollstelle hänge der Betrieb der Fähre Romanshorn-Friedrichshafen ab. Sie transportiere pro Jahr über 8000 Lastwagen, 500 Busse, 60'000 Autos und mehr als eine halbe Million Reisende.
Als nächstes muss sich nun der Nationalrat mit dem Stabilisierungspaket befassen.
