Die AHV-Reform wurde im Nationalrat hauchdünn angenommen. Einer, der massgeblich daran beteiligt war, ist der Luzerner Konrad Graber.
Als Ständerat und Kommissionspräsident habe er wenig direkte Gespräche mit Nationalräten geführt. Es sei aber ohnehin schwierig, einzelne Parlamentarier umzustimmen, sagt Graber. Bei der Abstimmung zur AHV-Reform zeigte sich das klar: Die Parteitreue war extrem, es gab keine Abweichler, nur einzelne, die sich der Stimme enthielten.
Man hat sich gegenseitig hochgeschaukelt.
Dass es misslang, auch nur eine einzige Ja-Stimme von FDP und SVP zu gewinnen, bedauert der CVP-Ständerat Graber: «Das hängt sicher damit zusammen, dass viele Parlamentarier schon sehr früh ihre Position bezogen haben.»
Streit um 70 Franken
Die heftigen Diskussionen im Vorfeld mag Konrad Graber nicht überbewerten: «Man hat sich gegenseitig hochgeschaukelt, obwohl die Unterschiede letztlich gar nicht so gross sind.» Eigentlich seien sich alle einig gewesen, dass es einen Ausgleich dafür brauche, wenn die Renten über den Umwandlungssatz gekürzt werden. Auch das Rentenalter 65 für Frauen habe breite Unterstützung. Einzig um die Frage der zusätzlichen 70 Franken Rente habe man schliesslich gestritten.
In dieser Frage ist das Parlament vielleicht nicht ganz repräsentativ für die Bevölkerung.
Mit dem Ja des Bundesparlaments kommt die Reform im September vors Volk. Ständerat Konrad Graber weiss, dass es ein schwieriger Abstimmungskampf wird. Er glaubt aber, dass sich die Bevölkerung deutlich weniger klar an die Positionen der Parteien halten wird als das Parlament: «In dieser Frage, bei der es um sozialpolitische Aspekte geht, ist das Parlament vielleicht nicht ganz repräsentativ für die Bevölkerung.»
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr.
