Zentralschweiz - Die Arbeit der Parteien im Kantonsrat - die Bilanz

Bei welchen Themen konnten die sechs Parteien im Luzerner Kantonsparlament Akzente setzen? Wo fuhren sie Niederlagen ein? Das Regionaljournal Zentralschweiz zieht Bilanz und fühlt den Fraktionschefs der Parteien auf den Zahn.

• CVP - Ludwig Peyer

  Akzente setzen konnte die CVP beim Budget 2013, wo neue Gebühren für Familien an den Schulen abgewehrt werden konnten. Das Kapitel rund um die ZHB in Luzern sei für sie abgeschlossen, sagt Fraktionschef Ludwig Peyer. Bei einer so grossen Sanierungsvorlage sei es erlaubt, andere Ideen einzubringen. Die CVP ist zuversichtlich, dass sie die Sitzzahl im Parlament halten kann.

• SVP - Guido Müller

  Für Guido Müller war seine Fraktion mitverantwortlich für die richtige Richtung in der Finanzpolitik. Die SVP sei ein verlässlicher Partner auf der bürgerlichen Seite. Zur harten Linie seiner Fraktion in Asylfragen sagt Müller, die SVP wehre sich nicht dagegen, echte Flüchtlinge aufzunehmen. Zum Wahlziel der SVP gibt Müller keine Zahl bekannt, er sagt lediglich, das bürgerliche Lager dürfe nicht geschwächt werden.

• FDP - Rolf Born

  Die FDP habe sich dafür stark gemacht, dass das Ausgabenwachstum gebremst wurde, sagt Fraktionschef Rolf Born. Für seine Partei sei das Sparpaket des Kantons nicht zufriedenstellend gewesen, da es zu stark auf der Einnahmenseite angesetzt habe. Für die Wahlen ist Rolf Born optimistisch, dass die FDP eine Niederlage wie bei den letzten Wahlen verhindern kann. Damals verlor sie sieben Sitze.

• SP - Priska Lorenz

  Die SP-Fraktion des Luzerner Kantonsrats sieht sich als Vertretung derer, die jeweils vor Spardebatten vor dem Regierungsgebäude protestieren. Zudem habe ihre Fraktion einige der brisantesten Sparvorschläge der Regierung verhindern können, sagt Fraktionspräsidentin Priska Lorenz. Lorenz hofft, dass die heute 16köpfige SP-Fraktion in den Wahlen um ein bis zwei Mandate verstärkt wird.

• Grüne - Monique Frey

  Für die Fraktion der Grünen im Luzerner Kantonsrat war der Erfolg des Gegenvorschlags zur Pauschalbesteuerungs-Initiative in der letzten Legislatur wichtig. Ebenfalls auf die Fahnen der Grünen schreibt Fraktionspräsidentin Monique Frey die gute Akzeptanz des Planungsberichts zur Kulturförderung, der aus den Reihen der Grünen initiiert wurde. Die Grünen wollen Ende März zulegen von heute neun möglichst auf zwölf Mandate.

• GLP - Michèle Graber

  Vor vier Jahren schafften die Grünliberalen auf Anhieb den Sprung ins Parlament und erreichten Fraktionsstärke. Mittlerweile seien sie im politischen Betrieb angekommen, sagt Fraktionschefin Michèle Graber. Trotzdem sei es schwer, Allianzen mit anderen Parteien zu bilden. Für die anderen Parteien sei die GLP einfach zu wenig interessant. Das Ziel sei es, die Sitzzahl von sechs auf neun zu erhöhen, damit die Last innerhalb der Fraktion auf mehr Schultern verteilt sei.