Zentralschweiz - Doch kein Schulgeld an Nidwaldner Gymnasien

Nidwaldner Jugendliche, die eine nachobligatorische Schule besuchen, müssen weiterhin kein Schulgeld bezahlen. Die Stimmberechtigten haben diesen Plan der Regierung abgelehnt. Auch die geplante Kürzung von Ergänzungsleistungen kam nicht durch.

Die Nidwaldner Regierung hätte an weiterführenden Schulen, etwa an Gymnasien, ein Schulgeld einführen wollen. Davon versprach sich der Kanton Mehreinnahmen von 150'000 Franken pro Jahr. Doch die Schulgeldbeiträge wurden mit einem Nein-Stimmenanteil von 57,9 Prozent verworfen.

Ebenfalls verworfen, und zwar mit einem Nein-Stimmenanteil von 69,5 Prozent, wurde eine Schlechterstellung von Bezügern von Ergänzungsleistungen, die in Heimen leben. Der erhoffte Spareffekt der Regierung hier: 330'000 Franken jährlich.

Zwei Erfolge für die Regierung

Gutgeheissen wurde von den Stimmberechtigten die Aufhebung der Übergangsrente für Staatsangestellte, die sich vorzeitig pensionieren lassen (60,1 Prozent Ja). Ausserdem wird der Fahrkostenabzug für Berufspendler definitiv auf 6000 Franken pro Jahr begrenzt (56,6 Prozent Ja).

Diese beiden Massnahmen entlasten den Staatshaushalt zusammen um rund eine Million Franken. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 37,6 Prozent.

Die Beschränkung des Fahrkostenabzuges war von Privaten mit dem Referendum bekämpft worden. Gegen die drei anderen Massnahmen hatten die Grünen das Referendum ergriffen.