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Zusammenfassung der Schwyzer Steuerdebatte (17.12.2014)
Aus Regi LU vom 17.12.2014.
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Zentralschweiz Höhere Steuern für alle im Kanton Schwyz

Im Kanton Schwyz beträgt der Steuerfuss ab nächstem Jahr 145 Prozent. Bisher lag er bei 120 Prozent. Das hat das Kantonsparlament nach einer hitzigen Debatte entschieden. Die Regierung hätte die Steuern gerne noch mehr erhöht.

Eigenkapital bald aufgebraucht

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Trotz Massnahmen auf Ertrags- und Aufwandsseite bleibt die Finanzlage des Kantons schwierig. Das Eigenkapital beträgt noch etwa 40 Millionen Franken. Es dürfte bis Ende 2015 aufgebraucht sein. Vor sechs Jahren hatte Schwyz 620 Millionen Franken Eigenkapital.

Mit dem neuen Steuerfuss rechnet das Budget 2015 des Kantons Schwyz mit einem Defizit von 64,6 Millionen Franken - bei einem Aufwand von knapp 1,4 Milliarden Franken. Diesen Voranschlag verabschiedete der Kantonsrat am Mittwoch mit 75 zu 11 Stimmen.

Regierung konnte sich nicht voll durchsetzen

Der Regierungsrat hätte den Steuerfuss von 120 auf 155 Prozent erhöhen wollen. Damit hätte das Defizit 36,6 Millionen Franken betragen. Dieser Antrag erhielt in der Budget-Debatte vor allem Unterstützung von der CVP. Doch am Ende setzten sich die FDP und die vorberatende Staatswirtschaftskommission mit ihrem Antrag durch. Also, den Steuerfuss von 120 auf 145 Prozent zu erhöhen. Der Entscheid fiel mit 46 zu 40 Stimmen.

Voten aus der Debatte

  • «Mit der Steuerfusserhöhung auf 145 statt 155 Prozent kann der Kanton Schwyz seine steuerliche Attraktivität halten. Mehr wäre schädlich für den Standort Schwyz», argumentierte die FDP-Fraktion.
  • «Noch höhere Steuern wären dringend notwendig, um die Kantonsfinanzen zu sanieren. Auf der Aufwandsseite ist der Handlungsspielraum ausgereizt», hiess es von Seiten der CVP.
  • «Die Allgemeinheit muss nun den Preis für die Steuergeschenke an die Wohlhabenden bezahlen. Es ist nicht fair, dass die niedrigsten Einkommen zur Kasse gebeten werden», so die SP-Fraktion.
  • «Man muss die guten Steuerzahler halten. Denn schliesslich zahlen sie den grössten Teil der Kantonssteuern. Deshalb soll der Fuss lediglich auf 140 Prozent erhöht werden», argumentierte schliesslich die SVP.

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