Der Luzerner Regierungsrat hat in seinem neuen Finanzleitbild keine Lösung um aus der verfahrenen finanzpolitischen Situation zu kommen. Diese Kritik ist bei der Debatte im Kantonsrat laut geworden.
Michael Töngi der Grünen erklärte, das Leitbild gehe in die falsche Richtung: Es schreibe beschlossene Sparmassnahmen für die Zukunft fest und erlaube kaum noch Entwicklungen. Die Grünen beantragten deshalb eine Rückweisung des Finanzleitbildes 2017 an die Regierung. Das Parlament lehnte dies jedoch deutlich ab.
SVP lobt «rigorosen Sparkurs»
Im Leitbild hält die Regierung an seiner Tiefsteuerstrategie fest und will die Ausgaben senken oder stabil halten. Mehr Geld sollen nur die Bereiche Gesundheit, Bildung und Sicherheit erhalten können.
Weitgehend zufrieden mit dem Finanzleitbild zeigte sich Armin Hartmann der SVP. Er lobte den Regierungsrat für das Bekenntnis zu einem «rigorosen Sparkurs». Einsparungen forderte er beim Personal, dessen Anstellungsbedingungen in vielen Belangen noch immer besser sei als in der Privatwirtschaft.
CVP kritisiert «Prinzip Hoffnung»
Die Erwartungen weitestgehend erfüllt hat die Regierung mit ihrem Finanzleitbild auch für Damian Hunkeler von der FDP. Das Volk wolle keine höheren Steuern, die Verschuldung müsse beschränkt bleiben. Als einzige Stellschraube blieben somit die Ausgaben.
Für CVP-Politiker Adrian Nussbaum funktioniert das Leitbild zu stark nach dem «Prinzip Hoffnung». Es setze Ziele, ohne die Wege dazu zu nennen. Er frage sich, wie das vorgesehene Wachstum in der Bildung, in der Gesundheit und in der Sicherheit finanziert werden solle.
David Roth von der SP sagte, der Regierungsrat verpasse die Chance, einen Weg aus der finanzpolitischen Sackgasse aufzuzeigen. Die vielen Sparpakete zeigten, dass die Steuerstrategie nicht funktioniere. Es sei alternativlos, die heutige Finanzpolitik umzudrehen. Alles andere sei Augenwischerei.
