Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Änderung Geschäftsreglement Luzerner Stadtparlament soll effizienter werden

Das Luzerner Stadtparlament soll nicht mit unbestrittenen Rückweisungen von Geschäften an die Regierung belastet werden.

Bevor das Parlament eine Vorlage im Plenum diskutiert, wird sie jeweils von einer Kommission vorberaten. Kommt diese zum Schluss, dass die Vorlage mangelhaft ist, kann sie dem Parlament beantragen, dieses zur Überarbeitung an die Regierung zurückzugeben.

Sieht die Regierung den Revisionsbedarf ein, soll die Vorlage direkt an sie zurückgehen. Die Schlaufe über das Parlament zur Rückweisung soll somit entfallen. Dies liege im Interesse einer effizienten Ratsführung, denn es könne Zeit gespart werden, schreibt die Geschäftsleitung.

Bei Differenzen entscheidet noch immer das Parlament

Anders ist es, wenn der Stadtrat nicht mit dem Antrag der vorberatenden Kommission einverstanden ist. Dann muss das Stadtparlament über die Rückweisung befinden.

Die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates hat am Montag eine entsprechende Änderung des Geschäftsreglements beantragt.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel