Obwaldner Regierung soll bei KESB vorstellig werden

Wenn Eltern ihre erwachsenen, behinderten Kinder betreuen, haben sie auch administrative Pflichten gegenüber der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Davon könnte die KESB betroffene Eltern befreien - das passiert in Obwalden bisher nicht. Das sorgte im Kantonsrat für Kritik.

Türe mit Aufschrift Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die KESB Obwalden gab im Kantonsrat Anlass zu Diskussionen. Keystone

Der Rat diskutierte eine Interpellation von Christian Schäli (CSP) zur Praxis der KESB bei der Entbindung von Pflichten für Beistände von Pflegebedürftigen. Im Rat wurde Kritik laut am bürokratischen Mehraufwand für die Betroffenen aufgrund eines Systemwechsels laut. Die Behörde agiere mutlos; sie könnte die Eltern von der Pflicht befreien, tue das aber bisher nicht, sagte Schäli.

Regierung soll Weisung erlassen

Die KESB handle zurückhaltend, da sie verantwortlich sei, falls etwas schief laufe bei der Betreuung. Letztlich hafte der Staat und damit die Steuerzahler.

Zudem habe die Regierung zur Arbeit der KESB nichts zu sagen: «Wir sind nur Aufsichtsbehörde für den administrativen Bereich», sagte Regierungsrätin Maya Büchi.

Guido Cotter (SP) vertrat eine andere Meinung. Die Mehrheit im Kantonsrat habe klar gemacht, dass sie mit der KESB nicht einverstanden sei. Diese Haltung könne die Regierung der KESB per Weisung weitergeben. Zuvor hatte der Rat eine Motion der SVP zu dieser KESB-Praxis mit 34 gegen 14 Stimmen für nicht dringlich erklärt.

Spätestens 2020 will die Obwaldner Regierung die KESB und ihre Arbeit genauer unter die Lupe nehmen. Bis dahin sollten auch Änderungen auf nationaler Ebene beschlossen und umgesetzt sein.

Wahlen und Vereidigung

Weiter hat das Parlament am Freitag Regierungsrat Franz Enderli (CSP) als neuen Landammann bestimmt. Die Wahl des 61-Jährigen war unbestritten und erfolgte mit Applaus. Neuer Landstatthalter ist der Ende Juni 2017 zurücktretende Baudirektor Paul Federer (FDP) Zudem wurde der neue Regierungsrat Christoph Amstad (CVP) vereidigt; er ist Nachfolger von Hans Wallimann.

Willy Fallegger (SVP) wurde einstimmig zu seinem neuen Präsidenten für das Amtsjahr 2016/17 gewählt. Der 57-jährige Metallbauschlosser aus Alpnach Dorf ist der zweite SVP-Vertreter an der Spitze des Rats.