«Effort 14+» heisst das Winterthurer Sparpaket, über dessen Auswirkungen der Winterthurer Stadtrat am Dienstag informiert hat. Weil die Prognose für das Defizit von ursprünglich 35 Millionen auf 55 Millionen Franken nach oben korrigiert werden musste, fallen die Sparmassnahmen noch rigoroser aus als vorgesehen.
Die Auswirkungen würden vielerorts spürbar sein, heisst es beim Stadtrat. So werden zum Beispiel Stellen in der Altersbetreuung und in der Verwaltung gestrichen, in den Schulen wird beim Unterhalt gespart, Subventionen werden gekürzt und Eintrittspreise beim Theater Winterthur erhöht. Verschiedene Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Winterdienst, werden reduziert oder ausgelagert.
5 statt 7 Stadträte?
Die Zwischenbilanz zeigt: Bis jetzt hat der Stadtrat trotz über 130 Sparmassnahmen erst 32 der 55 Millionen Franken eingespart. Der Stadtrat lässt deshalb keinen Zweifel daran, dass es noch weitere Sparmassnahmen braucht.
Die grösste Veränderung strebt der Stadtrat im eigenen Gremium an. Um Winterthur finanziell wieder auf Kurs zu bringen und die Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren, will er den Stadtrat verkleinern. Bei den übernächsten Wahlen 2018 sollen die Winterthurerinnen und Winterthurer nur noch fünf Stadträte wählen. Das Stimmvolk muss die Verkleinerung der Stadtregierung allerdings zuerst absegnen.
Wir prüfen nicht einfach eine Verkleinerung des Stadtrates. Der Stadtrat hat beschlossen, dass wir das machen.
Steuererhöhungen hat der Winterthurer Stadtrat bisher noch keine beschlossen. Steuererhöhungen seien nur im Notfall eine Möglichkeit, betont Finanzvorsteherin Yvonne Beutler.
Applaus von Rechts, Kritik von Links
Für seine Sparbemühungen erhält der rot-grüne Stadtrat für einmal Applaus von bürgerlicher Seite. SVP-Fraktionschefin Christa Kern lobt vor allem die Informationspolitik der Regierung. Sicher ist aber schon jetzt, dass die Bürgerlichen eine Steuererhöhung nicht schlucken werden. Für die SP ist eine Steuererhöhung hingegen kein Tabu, wie Präsident Christoph Baumann auf Anfrage sagt. Die SP Winterthur und die Personalverbände wollen sich aber gegen den angekündigten Stellenabbau wehren. Die Grünliberalen sind überhaupt nicht glücklich mit der Art und Weise, wie die Stadtregierung das Sparprogramm aufgleist.
Die angekündigte Reduktion des Stadtrates von 7 auf 5 Mitglieder hält man allgemein für eine prüfenswerte Idee.
