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Zürich Schaffhausen Die KESB soll immer erreichbar sein

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) soll auch über die Feiertage erreichbar sein. Darin sind sich im Kanton Zürich sowohl bürgerliche als auch linke Parlamentarier einig. Sie streiten sich aber darüber, ob ein solcher Pikettdienst zusätzlich finanziert werden muss.

Die KESB brauche einen obligatorischen Pikettdienst. Und dieser solle gesetzlich verankert werden, forderten SP und Grüne im Zürcher Kantonsrat. Ein solcher Pikettdienst könne menschliches Leid verhindern und sei deshalb eine lohnende Investition, fand auch die AL. Linke und Grüne wollten zusammen mit CVP und EVP den Dienst auch finanziell abgelten. Sie haben die Rechnung allerdings ohne die Bürgerlichen gemacht.

KESB soll sich selbst organisieren

«Zu den Pflichten einer KESB gehört es wohl ganz selbstverständlich, dass sie ihre Erreichbarkeit sicherstellt», sagte etwa Linda Camenisch (FDP). Dafür brauche es kein neues Gesetz und keine Extrafinanzierung. Dieser Meinung war auch die SVP.

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Gratis oder gar nicht: Der Pikettdienst im Kantonsrat (29.02.2016)
02:30 min
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 30 Sekunden.

Im Kantonsrat wurde das Anliegen von links-grün am Montag zwar von 64 Kantonsrätinnen und Kantonsräten vorläufig unterstützt. Bei der zweiten Beratung im Kantonsrat dürfte er jedoch an der bürgerlichen Mehrheit scheitern. Bereits frühere Diskussionen nach dem Fall Flaach, wo eine Mutter ihre beiden Kinder getötet hat, haben gezeigt, dass die bürgerliche Mehrheit nicht bereit ist, für einen Pikettdienst der KESB Geld auszugeben.

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