Schlappe für die Regierung - Ein wuchtiges Nein aus dem Rat gegen den Abbau bei der Schule

• 14 Wochenlektionen wollte der Schaffhauser Regierungsrat bei der Volksschule streichen – als Sparmassnahme.
• Die SP lancierte daraufhine eine Initiative, um den Abbau zu verhindern.
• Die Regierung krebste zurück: Als Gegenvorschlag zur Initiative wollte sie noch sieben Wochenlektionen abbauen.
• Nun hat das Kantonsparlament ohne Gegenstimme beschlossen: Es unterstützt die Initiative und schickt die Vorschläge der Regierung bachab.

Bei der Bildung sparen ist dumm. Das Allerdümmste ist aber, bei der Bildung zu sparen, wenn dies gar nicht mehr nötig ist.

Susi StühlingerAL-Kantonsrätin

Als die Regierung im Jahr 2014 den Vorschlag machte, verteilt auf die neun Jahre Volksschule 14 Wochenstunden zu streichen, schrieb der Kanton Schaffhausen tiefrote Zahlen. Inzwischen sehen Rechnung und Budget besser aus. Für die Linken war am Montag im Rat deshalb klar: Die Sparübung bei der Bildung ist absolut unnötig.

Die Regierung handelt nach dem Motto ‹Retten, was noch zu retten ist›.

Peter ScheckSVP-Kantonsrat

Eine Haltung, die neuerdings auch die SVP unterstützte. Sie hatte vor Kurzem noch verlangt, dass die Regierung einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Mit dem Resultat war sie jedoch nicht zufrieden. Interessant sei der Vorschlag, aber nicht weiterzuverfolgen. Mit dem Nein der SVP hatte der Abbau von sieben Wochenlektionen keine Chance mehr.

Sie machen es sich zu einfach!

Christian AmslerRegierungsrat (FDP)

Bildungsdirektor Christian Amsler redete den bürgerlichen Kantonsräten zwar noch ins Gewissen. Es gehe nicht an, dass sie ständig vom Sparen sprächen und dann konkrete Massnahmen ablehnten. «Sie lassen die Regierung im Regen stehen», beklagte er sich. Ohne Erfolg. Der Kantonsrat empfahl ohne Gegenstimme ein Ja zur Initiative. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.

Weitere Beschlüsse aus dem Rat

Touristinnen und Touristen müssen in Schaffhausen neu eine Kurtaxe bezahlen. 2,50 Franken pro Übernachtung. Mit den Einnahmen der Tourismus von Kanton und Gemeinden gefördert werden. So steht’s im neuen Tourismusgesetz. Dieses wurde nötig, nachdem das letzte Tourismusgesetz im Herbst 2015 an der Urne abgelehnt worden war.