Koran-Verteilaktion Stadt Zürich will tolerant bleiben

Der Zürcher Stadtrat hält an seiner Meinung fest: Die rechtliche Grundlage fehle, um die Verteilaktionen zu verbieten.

Ein Mann hält einen Koran in der Hand Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Verdacht besteht, dass die Koran-Verteiler aus der islamistischen Szene stammen. Keystone

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Richard Wolff hat sich bereits Ende Juni gegen ein Verbot der umstrittenen Koran-Verteil-Aktion Lies! gestellt.

Nun erhält er Rückendeckung des Gesamtstadtrats: Es gebe keine rechtliche Grundlage, hält dieser in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Parlament fest. Kanton und Bund vertreten eine andere Auffassung. Ein Gutachten des Nachrichtendienstes kommt zum Schluss, dass solche Aktionen verboten werden können. Wahrscheinlich hätten viele Leute aus der Lies!-Szene jugendliche Muslime für den Dschihad in Syrien angeworben. Das Gutachten hält aber auch fest, dass Beweise dafür fehlten.

Grund genug für die Stadt Zürich, ihre Haltung nicht zu ändern: Wahrscheinlichkeiten und Vermutungen reichten für ein Verbot nicht aus, argumentiert der Stadtrat. «Da kämen wir in ein seltsames Fahrwasser», sagt der Sprecher des Sicherheitsdepartementes Matthias Ninck. Ein Verbot müsse rechtlich wasserdicht sein. Zurzeit liege kein Gesuch für eine Verteilaktion vor, sagt Ninck weiter. Sollte eines eintreffen, werde man es prüfen.