«Inländervorrang light» hiess das Zauberwort des nationalen Parlaments bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie sieht weder Höchstzahlen noch Kontingente vor. Das Instrument gegen die Zuwanderung: Der Bundesrat kann Arbeitgeber verpflichten, offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden.
Es kommen viele Ausländer, die wir nicht benötigen.
Für die SVP war dies ein «Verrat» – deshalb will sie nun in den Kantonen strengere Regeln durchsetzen: Nationalrat Gregor Rutz (SVP) hat deshalb in Zürich eine Einzelinitiative eingereicht. Sie verlangt, die Zuwanderung auf kantonaler Ebene zu beschränken. Inländischen Arbeitskräfte sollen bevorzugt werden – besonders in der kantonalen Verwaltung.
Erfolg trotz viel Kritik
60 Stimmen benötigte die Initiative, damit sie weiter verfolgt wird. Und genau 60 Stimmer erhielt sie heute im Kantonsrat. Neben der SVP stimmte nur die EDU zu. Die übrigen Parteien sprachen von einem «Leerlauf» (FDP), einem «Bürokratiemonster» (CVP) und von einem «falschen Rezept» (SP).
Es braucht andere Massnahmen - etwa Instrumente gegen Lohndumping oder eine bessere Integration von älteren Angestellten.
Trotz der Kritik: Der Regierungsrat muss nun ein Gesetz ausarbeiten, das erneut ins Parlament kommt. Dieser Antrag benötigt dann mindestens 90 Stimmen – und dürfte es damit schwer haben.
