Vorlagen vom 3. März 2013
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Abzocker-Initiative
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Auftrieb für die 1:12-Initiative?
Nach dem Erfolg der Abzockerinitiative wittern die Juso Morgenluft. Auch ihre Vorlage hat die Cheflöhne im Visier.
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Deutschland blickt neidisch auf die Schweiz
Die Abzocker-Initiative begeistert den nördlichen Nachbarn. Dort will man nun das Produkt der Eidgenossen importieren.
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Abzocker-Initiative: Applaus aus Brüssel
Die Abzocker-Initiative als Vorbild für die EU? Wieso nicht, sagt die EU-Kommission. Und plant ein ähnliches Gesetz.
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«Die Schweiz tritt den Abzockern ans Schienbein»
Die Zeitungen deuten das Ja des Stimmvolks zur Abzocker-Initiative als deutliches Signal an die Wirtschaftseliten.
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Bürgerliche Parteipräsidenten wollen Initiative 1:1 umsetzen
Was das Volk will, müssen wir umsetzen. So der Tenor der Parteien zur Abzocker-Initiative. Doch will das Volk noch mehr?
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«Der lange Kampf ist vorbei»
Eine Niederlage für die Wirtschaft – ein grosser Sieg für Thomas Minder. Die Reaktionen zum Ja zur Abzocker-Initiative.
Familienartikel
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Familienpolitik: Befürworter wollen nicht aufgeben
Die Enttäuschung bei den Befürwortern des Familienartikels ist gross. Sie wollen aber weiter für ihr Anliegen kämpfen.
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Berset will keinen Kurswechsel bei der Familienpolitik
Das Ständemehr hat den Familienartikel verhindert. Für Bundesrat Alain Berset kein Grund die Familienpolitik zu ändern.
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Familienartikel scheitert am Ständemehr
Der Familienartikel wird von einer Mehrheit der Stände abgelehnt. Das Volk dagegen sagt Ja.
Raumplanungsgesetz
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«Das ist ein sehr schöner Tag»
Die Befürworter des Raumplanungsgesetzes freuen sich – die Gegner wollen bei der Umsetzung mitreden.
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Raumplanungsgesetz: Leuthard will Wallisern helfen
Im Wallis ist das neue Gesetz besonders schwierig umzusetzen. Doris Leuthard sichert den Wallisern ihre Hilfe zu.
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Klares Ja zum Raumplanungsgesetz
Die Schweiz sagt deutlich ja zum neuen Raumplanungsgesetz – mit Ausnahme des Kantons Wallis.
Kantonale Abstimmungen und Wahlen
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Wallis: SVP zieht mit Freysinger in den Staatsrat
Oskar Freysinger wurde mit einem Glanzresultat in den Walliser Staatsrat gewählt. Die FDP fliegt aus der Regierung.
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SVP verdrängt C-Parteien im Wallis
Im Kantonsparlament haben die CVP und CSP ihre Mehrheit verloren. Davon profitierte am stärksten die SVP.
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CVP grosse Verliererin bei Solothurner Parlamentswahlen
Bei den Kantonsratswahlen haben die grossen Parteien Sitze verloren. Mandate gewonnen haben die SVP, Grüne, GLP und BDP.
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Bisherige Solothurner Regierungsräte schaffen Wahl auf Anhieb
Das Solothurner Volk hat die bisherigen Regierungsmitglieder Gassler (FDP) und Gomm (SP) im Amt bestätigt.
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Bündner sagen Nein zu Olympischen Spielen
Der Kanton Graubünden lehnt die Durchführung der Winterspiele 2022 ab. 52,6 Prozent der Stimmenden waren dagegen.
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Nidwalden hält an Pauschalbesteuerung fest
Die Nidwaldner haben die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre» abgelehnt.
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Berner Energievorlagen bachab geschickt
Das Bernervolk hat die beiden Energievorlagen abgelehnt, die den Kanton in eine grüne Energiezukunft führen wollten.
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Zweiter Wahlgang für Ersatzwahl in Baselbiet nötig
Im Baselbiet gehen die Spitzenkandidaten in den zweiten Wahlgang. Keiner der Kandidaten erreichte das absolute Mehr.
Kommunale Abstimmungen und Wahlen
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Stadtratswahl in Zürich: Showdown zwischen Camin und Wolff?
Bei der Ersatzwahl in den Zürcher Stadtrat hat keiner der vier Kandidaten das absolute Mehr erreicht.
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Geri Müller ist neuer Stadtammann von Baden
Der Grünen-Nationalrat hat die Wahl zum Badener Stadtamman in der Stichwahl geschafft.
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Noch drei Sitze im Oltner Stadtrat nicht vergeben
Im Oltner Stadtrat sind erst zwei der fünf Sitze vergeben. Die restlichen Kandidaten erreichten das absolute Mehr nicht.
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Zwölf Millionen Franken für Hochwasserschutz in Bern
Die Aarequartiere in der Stadt Bern sollen besser vor Hochwasser geschützt werden. Das Volk stimmt dem Kredit zu.
