Dem Bund droht ein weiteres Informatikdebakel. 2010 beschaffte er das Abhörsystem ISS – zum Preis von 18 Millionen Franken. 2011 sollte es in Betrieb genommen werden. Doch es läuft bis heute nicht.
«Ich kann das bestätigen. Wir haben einen Testbetrieb, aber das System läuft nicht so, wie wir uns das wünschen», bestätigt Nils Güggi, vom zuständigen Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF» Recherchen von «10vor10» und RTSR.Der Grund für die Verzögerungen seien technische und organisatorische Probleme.
Strafverfolger sprechen von «dramatischer Situation»
Die Strafverfolgungsbehörden sind verärgert. Sie befürchten, wegen des verzögerten Projekts gegenüber Kriminellen ins Hintertreffen zu geraten.
An der letzten Sitzung der Strafrechtskommission der kantonalen Polizeidirektoren KKJPD vom 21. Januar 2013 sprachen sie von einer «dramatischen Situation». Sie befürchten, dass das neue System wenig bringen wird: «Dazu kommt, dass das neue ISS-System, wenn es künftig einsatzfähig sein wird, keinen Mehrwert zum alten LIS-System bringen wird», steht im Sitzungsprotokoll, das «10vor10» vorliegt. «So werden weiterhin gewisse neue Kommunikationstechnologien nicht abgehört werden können», so laut Protokoll die Befürchtungen von Polizei und Justiz.
Schwächen bei der Internet-Überwachung
Diesen Befürchtungen widerspricht Güggi: «Das neue System kann Internet-Kommunikation überwachen.» Es sei einfach jetzt noch nicht einsatzbereit. «Wir rechnen damit, dass wir Mitte 2013 den regulären Betrieb aufnehmen können.»
