Im Kanton Genf wird am 30. November über die Verbesserung der Zahnhygiene abgestimmt.
Die Stimmberechtigten müssen über eine entsprechende SP-Initiative und einen dazugehörigen Gegenvorschlag befinden.
Am Abstimmungssonntag kann das Volk über die SP-Initiative «Für eine bezahlbare Zahnpflege für die ganze Bevölkerung» und einen Gegenvorschlag entscheiden.
Legende:
Laut der SP könnte ein Drittel der Gesamtkosten durch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke finanziert werden.
Keystone / ROLF VENNENBERND
Die Initiative sieht einen jährlichen Scheck in Höhe von 300 Franken vor, um zur Zahnärztin oder zum Zahnarzt zu gehen. Einen solchen würden Personen erhalten, die Anspruch auf Prämienverbilligungen haben, aber sonst keine andere Form von Sozialhilfe beziehen.
Keine Abstimmung zu Ladenöffnungszeiten
Box aufklappenBox zuklappen
Im Kanton Genf wurde die Abstimmung zu den Ladenöffnungszeiten annulliert. Dabei waren die Unterlagen für diese dritte geplante Vorlage bereits an die Stimmberechtigten verschickt worden. Die Aufhebung erfolgte aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts.
Das Bundesgericht beurteilt das entsprechende Genfer Gesetz als nicht konform mit dem übergeordneten Recht, wodurch die Abstimmungsfrage für die Bürger unklar wurde. Es seien neue gesetzgeberische Arbeiten erforderlich, urteilt das Bundesgericht weiter.
Die Gewerkschaften und die Linke lehnen diese Annullierung ab und prangern sie als Verstoss gegen die Demokratie und die Rechte des Verkaufspersonals an.
Koordiniert würde dies von einem neu zu schaffenden Kantonszahnarzt. Die Gesamtkosten werden auf 45.5 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.
Für Gegner zu teuer
Unterstützt wird die Initiative von der SP, den Grünen und den Gewerkschaften. Der Staatsrat und die Mitte-Rechts-Parteien sind der Ansicht, dass die Initiative zu teuer ist.
Zahnpflegeversicherung abgelehnt
Box aufklappenBox zuklappen
Es ist nicht das erste Mal, dass die Genferinnen und Genfer über die zahnärztliche Versorgung abstimmen. Wie die Waadt 2018 und Neuenburg 2022 hatten sie 2019 eine kantonale Verfassungsinitiative zur Schaffung einer obligatorischen Zahnpflegeversicherung abgelehnt.
Ein von den Bürgerlichen und dem Staatsrat herausgearbeiteter Gegenvorschlag verankert die Zahngesundheit im Gesetz. Der Gegenvorschlag sieht auch eine gezieltere finanzielle Unterstützung vor.
Abstimmungsdossier
Box aufklappenBox zuklappen
Legende:
SRF
News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.
