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Die Jugend war nicht Schuld am Nein zum CO-Gesetz
Aus Tagesschau vom 30.07.2021.
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Abstimmungen im Juni Agrarinitiativen haben mobilisiert und CO2-Gesetz gebodigt

  • Die starke Mobilisierung der beiden Agrarinitiativen in ländlichen Regionen hat zur Ablehnung des CO2-Gesetzes beigetragen.
  • Dabei war der finanzielle Aspekt der Haupttreiber für die Ablehnung.
  • Das zeigt die Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern.

Die fünf Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni hatten eine sehr hohe Stimmbeteiligung von rund 60 Prozent. Eine höhere Stimmbeteiligung gab es seit 1971 nur an vier anderen Sonntagen, wie das Forschungsinstitut gfs.bern in der publizierten Nachwahlbefragung schreibt. Grund dafür ist, dass die Vorlagen für die Befragten von hoher persönlicher Bedeutung gewesen seien, wie sie in der Umfrage angaben.

Rolle der Jugend unterschiedlich bewertet

Gemäss gfs.bern waren auch auffallend viele Junge an der Urne, nämlich 54 Prozent aller 18- bis 29-Jährigen. Für einen Teil der von den Klimastreiks geprägten Jugendlichen und jungen Erwachsenen war dabei etwa das CO2-Gesetz bedeutend. Dabei sagten die Personen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren mit 62 Prozent viel häufiger ja als ältere Personen ab 70 Jahren (41 Prozent).

Zu einem ganz anderen Schluss war die Nachwahlbefragung von Tamedia direkt nach der Abstimmung gekommen. Die Jungen hätten mit 58 Prozent deutlich Nein gesagt, hatte der «Tages-Anzeiger» im Nachgang geschrieben. gfs.bern schreibt nun zu seinen heute präsentierten Erkenntnissen, dass das Alter nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe.

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes (51.6 Prozent Nein) führt das Forschungsinstitut unter anderem darauf zurück, dass die beiden Agrarinitiativen vermehrt preissensitive Personen mobilisiert habe. So seien auch mehr Gegner des CO2-Gesetzes mobilisiert worden. Die Mehrheit derjenigen, welche das CO2-Gesetz ablehnten, fühlen sich demnach der SVP, FDP oder der Mitte nahe.

Vertrauen in den Bauernstand

Die beiden Agrarinitiativen – die Trinkwasser- und die Pestizid-Verbots-Initiative – wurden von nur rund 39.4 Prozent der Stimmenden angenommen. In beiden Fällen stand das Vertrauen in den Bauernstand und die Verbundenheit zur Landwirtschaft im Zentrum bei der Ablehnung der Vorlagen: Wer der Bauernschaft ein hohes Vertrauen entgegenbrachte, stimmte mehrheitlich gegen die Initiativen.

Der Stadt-Land-Graben zeigte in beiden Fällen deutlich: Die Initiativen wurden auf dem Land mit einem Ja-Stimmen-Anteil von nur 29 Prozent klar verworfen, während sie in Kernstädten mit 59 Prozent eine Mehrheit überzeugten.

Die Trinkwasser-Initiative wollte über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft starke Umweltauflagen einführen, die Pestizid-Verbots-Initiative, wie es der Name sagt, den Einsatz von synthetischen Pestiziden verbieten.

Anti-Terror- und Covid-Gesetz überzeugten

Zur Abstimmung standen auch das Anti-Terror-Gesetz und das Covid-19-Gesetz, bei welchen die selbst ernannten «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen hatten. Bei beiden Gesetzen stimmten vornehmlich Junge Nein. Vergeblich: Beide Gesetze wurden angenommen.

Ausschlaggebend für das Ja waren das Vertrauen in die Polizei und den Bundesrat. Mit dem Terrorismus-Gesetz wurde eine Gesetzeslücke geschlossen, indem die Polizei mehr Möglichkeiten erhält, terroristische Attentate zu verhindern. Mit dem Covid-19-Gesetz wurden die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen, damit der Bundesrat die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft mildern kann.

Nachwahlbefragung gfs.bern

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Das Forschungsinstitut gfs.bern führte die repräsentative Nachwahlbefragung bei 3057 Stimmberechtigen durch. Sie wurde von der Bundeskanzlei finanziert.

SRF 4 News, 30.07.2021, 11:00 Uhr;

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