Die Vorgeschichte:
- An ihrem Parteitag am 3. und 4. Dezember 2016 stimmten die Delegierten der SP Schweiz dem Positionspapier «Wirtschaftsdemokratie» zur Wirtschaftspolitik zu. Darin wird eine demokratischere Wirtschaft gefordert.
- Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer stellte einen Rückweisungsantrag, der von über 50 Mitgliedern unterzeichnet wurde.
- Hauptkritikpunkte: Das Positionspapier stimme nicht mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft überein. Zudem sei es zu weit entfernt von der wirtschaftlichen Realität. Der Vorschlag setze sich auch zu wenig mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinander.
- Als Reaktion auf die Annahme des Positionspapiers richtete der rechte Flügel der Partei die Website Reformorientierte Plattform ein, auf der ihre Ziele erklärt werden.
Nachdem sich an der SP-Delegiertenversammlung anfangs Monat der linke Flügel mit seiner Forderung nach mehr Demokratie in der Wirtschaft durchgesetzt hat, meldete sich nun der rechte Flügel der Partei um die Ständeräte Pascale Bruderer und Daniel Jositsch (ZH) sowie Nationalrätin Evi Allemann (BE) zu Wort.
Gegen eine demokratischere Wirtschaft habe sie gar nichts, sagt Bruderer. Aber «die Tonalität des Wirtschaftsdemokratiepapiers und auch gewisse Forderungen sind in einer Art und Weise, von der sich viele Parteimitglieder nicht abgeholt fühlen.»
Diesen Parteimitgliedern, aber auch ungebundenen Sympathisanten der SP, wolle man eine Diskussionsplattform bieten.
Flügelkämpfe sind nicht ungewöhnlich
Auch der ehemalige Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hat Erfahrungen mit Flügelkämpfen gemacht. Er versteht nicht, warum sich der Streit gerade am Wirtschaftspapier entzündet: «Die Dramatik kann ich nicht nachvollziehen. Wirtschaftsdemokratie ist ein Stück Sozialdemokratie, seit 120 Jahren.»
Mehr Mitsprache der Beschäftigten in den Betrieben etwa, oder die Genossenschaftsbewegung seien sozialdemokratische Grundanliegen. Sie gehörten sozusagen zur DNA der Partei. «Wir möchten, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft demokratisch funktioniert.»
Wirtschaftsfreundliches Ausscheren
Diesen Grundsatz würden wohl auch die Realisten der Partei unterschreiben. Doch wenn es konkret wird, zeigen sich die Differenzen: So unterstützte Ständerat Jositsch die Unternehmenssteuerreform III. Er war der einzige SP-Parlamentarier überhaupt. Und Bruderer gehörte zur Handvoll Sozialdemokratinnen, die sich der Stimme enthielten – bei einem Kernanliegen der SP.
Digitalisierung einbeziehen
Vorläufig ist die neue Plattform allerdings von einem Positionspapier weit entfernt. Für Bruderer geht es zunächst darum, Themen anzusprechen, die die SP bis jetzt vernachlässigt habe.
Sie nennt vor allem die Digitalisierung und deren Folgen für die Gesellschaft: «Es gibt Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, Veränderungen auch in Bezug auf die Sozialversicherungen. Es geht nicht, dass wir solche Fragen ausblenden.»
Neue Themen statt alter Klassenkampf, fordert die Parteirechte und will damit in der politischen Mitte punkten: «Die Reaktionen, die ich erhalten habe, sind die, dass viele sich mit unseren Zielen identifizieren können. Aber sie werden durch die Tonalität eines solchen Papieres abgestossen oder dem grossen Ziel der Überwindung des Kapitalismus», sagt Bruderer.
Kein Potenzial in der Mitte
Sie sollten sich keine falschen Hoffnungen machen, warnt allerdings alt Parteipräsident Hans-Jürg Fehr: «Es gibt keine Hinweise darauf, dass es in der Mitte ein Potenzial gibt für die SP. Links gibt es eines, und das muss sie besetzen.»
