Initiative Einheitskasse: Wem gehören die Reserven?

Acht Millionen Menschen sind in der Schweiz obligatorisch versichert. Bis eine öffentliche Krankenkasse nach Annahme der Initiative im Jahr 2023 die Grundversicherungen übernehmen könnte, wären einige Umsetzungsfragen zu klären. Auch die, was mit den finanziellen Polstern der Kassen geschehen soll.

Das Wichtigste: Für die Versicherten würde sich nur die Versicherung ändern, aber nicht der Versicherungsschutz, sagt die Gesundheitsökonomin Anna Sax.

Rund 80 Prozent der Bevölkerung ist zudem freiwillig zusatzversichert. Diese Zusatzversicherungen könnten die Versicherten behalten. Gesundheitsökonom Willy Oggier sagt, dass sie sich im Falle der Annahme der Initiative darauf einstellen müssten, dass mindestens zwei Versicherung zu haben. «Eine für die Grundversicherung und eine für die Zusatzversicherung. Das wäre dann eine private Kasse.»

Weniger Krankenkassen

Zu den Umsetzungsfragen zählt erstens die Krankenkassen-Landschaft, die umgepflügt werden müsste. Denn nur die grossen Kassen blieben bestehen. Die anderen fusionierten oder gingen unter. Ihre Zusatzversicherten würden zusammen «weitergereicht», wie Urs Brügger vom Institut für Gesundheitsökonomie an der Zürcher Hochschule Winterthur sagt: «Es ist so, dass die Zusatzversicherungen von der Finanzmarkt-Aufsicht Finma reguliert sind. Sie achtet sehr genau darauf, dass nicht einzelne Versicherte quasi aussortiert werden.» Ganze Versichertenbestände würden an neue Gesellschaften übergehen.

Brügger hat verschiedene Studien für kantonale Gesundheitsdirektoren und für die Gegner der Einheitskasse verfasst. Er geht von einer mehrjährigen Übergangsphase aus, in der das Versichertengeschäft parallel geführt wird. Neue Standorte in den Kantonen würden aufgebaut, die bisherigen Büros der Krankenkassen geschlossen. Von den rund 12'000 Angestellten könnten wohl drei Viertel im Geschäft bleiben, allenfalls den Arbeitsort wechseln. Ein Viertel – jene, die in den Vertriebsagenturen angestellt sind – würden die Stelle verlieren.

Die Kosten für den gesamten System-Wechsel werden auf Rund 2 Milliarden Franken geschätzt. Anna Sax, die für die Initiantin der Initiative der SP eine Studie verfasst hat, beurteilt dies als realistisch.

Ein einziges System für alle

Ein zweiter Punkt sind die Unterlagen der Versicherten, die kompatibel gemacht werden müssten. Ohne Aufwand gehe es nicht. «Das ist nicht ohne Aufwand zu bewerkstelligen. Aber es wird sicher möglich sein, dass am Schluss alle Dossiers in ein System zusammengeführt werden», sagt sie. Urs Brügger und Willy Oggier schliessen das aber aus. Aus technischen Gründen der eine, aus Gründen des Datenschutzes der andere. Die neue Kasse erhielte laut Oggier nur das Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, beziehungsweise die Sozialversicherungsnummer. «Eine Einheitskasse muss bei null beginnen», sagt er.

Was wäre mit den Reserven?

Ein dritter Punkt sind die Reserven der Krankenkassen: Die Initiative will diese der öffentlichen Krankenkasse übertragen. Die Gegner sprechen von Enteignung. Anna Sax widerspricht: «Die Reserven gehören ja den Versicherten. Die sind geäufnet aus den Beiträgen der Versicherten worden. Von Enteignung kann man nicht sprechen, denn sie gehören auch in einer öffentlichen Krankenkasse den Versicherten.»

Doch Ökonom Urs Brügger gibt zu bedenken, dass die Versicherer dies etwas anders sehen: «Es wird sich die Frage stellen, wem gehören die Reserven. Gehören die den Krankenkassen? Gehören sie den Versicherten? Und welchen?»