Verkehrsfinanzierung - Ständerat lehnt «Milchkuh-Initiative» ab

Der Ständerat sprach sich mehrheitlich gegen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» aus. Insbesondere die Steuerausfälle, die bei einem Ja drohen würden, waren den Parlamentariern ein Dorn im Auge.

Zuschlag für Strasse

Derzeit wird nur der Mineralölsteuerzuschlag von rund 2 Milliarden Franken vollumfänglich für den Strassenverkehr eingesetzt. Die eigentliche Mineralölsteuer im Umfang von rund 3 Milliarden Franken fliesst je zur Hälfte in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse. Das wollen die Initianten ändern.

Mit der Volksintiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» wollen Strassenverbände und Automobilimporteure erreichen, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer voll und ganz dem Strassenverkehr zugutekommen. Autofahrer und andere Strassenbenutzer würden sonst zur «Milchkuh der Nation», monieren die Initianten.

Neben der Zweckbindung der Mineralölsteuer verlangen sie mehr Mitspracherecht. Einführungen und Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben im Strassenverkehr sollen dem fakultativen Referendum unterstehen.

Keine Verknüpfung mit dem NAF

Der Ständerat beugte sich als Erstrat über die Initiative. Überzeugte Unterstützer fand sie dort keine. Die kleine Kammer empfahl schliesslich, die Vorlage mit 31 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen abzulehnen.

Auch von einer Verknüpfung mit dem geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), wie sie eine Minderheit um Georges Theiler (FDP/LU) forderte, wollte der Rat mit 24 zu 19 Stimmen nichts wissen.

Steuerausfall wäre ein «finanzpolitisches Debakel»

Ständeräte fast aller Lager warnten vor den drohenden Steuerausfällen von jährlich 1,5 Milliarden Franken. Von einem «finanzpolitischen Debakel» war die Rede, einem «Etikettenschwindel» und einem «Frontalangriff auf die bisherige Verkehrs-, Umwelt- und Finanzpolitik des Bundes». Anita Fetz (SP/BS) unterstellte den Initianten sogar, diese könnten «entweder nicht rechnen oder wollen bewusst täuschen».

Einsparungen seien kurzfristig nur bei den schwach gebundenen Ausgaben möglich, sagte René Imoberdorf (CVP/VS). Betroffen wären also Bildung, Forschung oder Landesverteidigung.

Die schwach gebundenen Ausgaben müssten im Schnitt um fünf Prozent gekürzt werden. Davon wären auch die Kantone betroffen, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Dies, weil die Kantone zwanzig Prozent der gebundenen Ausgaben erhielten.

Schon der Bundesrat hatte vor den drohenden Steuerausfällen gewarnt, sollte die Initiative angenommen werden. Dies würde umfangreiche Sparmassnahmen nötig machen. Er verzichtete zudem auf einen Gegenvorschlag, um die Verkehrspolitik des Bundes nicht zu schwächen. Die Vorlage geht nun weiter an den Nationalrat.