Abstimmungen AG - Flächendeckende Kinderbetreuung in Aargauer Gemeinden

Nach einem bald zehnjährigen Streit geht es im Kanton Aargau beim Thema Kinderbetreuung vorwärts. Die weniger strenge Vorlage, der Gegenvorschlag der Regierung, kommt durch. Die Initiative des Lehrerverbands jedoch hatte keine Chancen. Die Grundbuchabgabe wiederum wird im Aargau nicht abgeschafft.

Die Resultate im Überblick:

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ob der Gegenvorschlag der Regierung zur Kinderbetreuung durchkommt. Mit 52.98 Prozent hat er das geschafft. Die Gemeinden müssen Kinderbetreuung anbieten und diese mitfinanzieren, ohne Hilfe des Kantons.

Die Initiative des Lehrerverbandes, welche auch Geld vom Kanton forderte, ha keine Chance. 75 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Vorlage abgelehnt. Die Grundbuchabgaben, die dritte Vorlage im Aargau, werden im Aargau nicht abgeschafft.

Wegfall Steueranteil bei Grundbuchabgaben

Kanton Aargau: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz

• JA

  43.3%

  71'882 Stimmen

• NEIN

  56.7%

  94'297 Stimmen

Neuregelung Betreuungsstrukturen

Kanton Aargau: Volksinitiative «Kinder und Eltern - für familienergänzende Betreuungsstrukturen»

• JA

  24.8%

  41'364 Stimmen

• NEIN

  75.2%

  125'514 Stimmen

Gegenvorschlag Betreuungsstrukturen

Kanton Aargau: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

• JA

  53.0%

  86'764 Stimmen

• NEIN

  47.0%

  77'014 Stimmen

• Initiative: Die Volksinitiative des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (alv) hat keine Chance. Der Nein-Stimmenanteil liegt bei 75 Prozent.
• Gegenvorschlag: Der Gegenvorschlag der Regierung ist durchgekommen. 52.98 Prozent Ja-Stimmen sind es nach Auszählung aller elf Bezirke im Aargau.
• Grundbuchabgaben: Die Grundbuchabgaben werden im Aargau nicht abgeschafft. Fast 57 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer wollen die Gebühr belassen.

Initiative wollte genaue Vorgaben und Finanzierung

Die Volksinitiative «Kinder und Eltern – für familienergänzende Betreuungsstrukturen» des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (alv) wollte die Kinderbetreuung umfassend regeln.

Die Initiative wollte, dass der Kanton einheitliche Qualitätsanforderungen und Spielregeln festlegt. Eltern sollten sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten an den Kosten beteiligen. Der Kanton und die Wohnsitzgemeinden sollten den restlichen Aufwand tragen. Regierung und Parlament wollten von der Initiative nichts wissen.

Gegenvorschlag will Kanton aus dem Spiel nehmen

Weniger weit geht der vom Stimmvolk beschlossene Gegenvorschlag. Er sieht vor, dass die Gemeinden die Betreuung einzig für Kinder bis zum Abschluss der Primarschule anbieten und sich zusammen mit den Eltern an den Kosten beteiligen. Der Kanton bezahlt nichts.

SP, Grüne, GLP und EVP machten sich für die Initiative und den Gegenvorschlag stark. SVP und FDP lehnen beide Vorstösse ab. Kinderbetreuung sei keine Staatsaufgabe, so das Argument der Gegner. Die angespannte Finanzlage des Kantons lasse es nicht zu, solche Angebote zu subventionieren.

Umstrittene Grundbuchgebühr bleibt im Aargau

Auch die dritte Abstimmungsvorlage war umstritten. Der Steueranteil bei den Grundbuchabgaben soll wegfallen, fanden die Bürgerlichen. Grundbuchabgaben fallen bei Eigentumsübertragungen von Liegenschaften an.

Die Abschaffung dieser Grundbuchgebühr hätte zu einem Einnahmenausfall beim Kanton von bis zu 33 Millionen Franken pro Jahr geführt.