Die Debatte vor der Abstimmung zum Pensionskassengesetz verläuft emotional. Obwohl die Vorlage an sich trocken und vor allem sehr komplex ist. Zum Vereinfachen benutzen die Befürworter der Pensionskassensanierung das Bild der Waage: «Wir betrachten die Lösung, die dem Volk vorgelegt wird, als ausgewogene Lösung, einerseits für die Arbeitnehmer, andererseits für den Kanton als Arbeitgeber», begründet der verantwortliche Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.
Die Deckungslücke in der Pensionskasse Baselland (PKBL) beträgt insgesamt 2,3 Milliarden Franken. Dieses Loch muss gestopft werden, weil der Bund dies in einem neuen Gesetz verlangt.
Darum haben die Baselbieter Regierung zusammen mit der Finanzkommission des Baselbieter Landrats das Pensionskassengesetz ausgearbeitet. Der Landrat hat sich dafür ausgesprochen und auch die meisten Parteien im Kanton Baselland sind für ein Ja zum neuen Gesetz.
Gegner stellen Leistungen infrage
Für ein Nein steht ein Komitee mit bürgerlichen Politikern verschiedener Parteien und die Baselbieter FDP. Die Freisinnigen haben als einzige grosse Partei die Nein-Parole beschlossen. Einerseits mit dem Argument, dass die Gemeinden zu viel an die Sanierung zahlen müssten. Andererseits weil die Leistungen an die Versicherten zu grosszügig seien. Wenn man die Leistungen nochmals anschauen möchte, dann müsse man die Abstimmungsvorlage ablehnen, sagt FDP-Präsidentin Christine Frei.
Uneinigkeit über die Kosten
Ein wichtiger Streitpunkt zwischen Befürwortern und Gegnern sind die Kosten der Sanierung. Während die Befürworter von 2,3 Milliarden Franken insgesamt sprechen, rechnen die Gegner mit weit mehr, mit fünf Milliarden Franken. Die Gegner um GLP-Landrat Gerhard Schafroth rechnen dabei Reserven mit ein, die laut Finanzdirektor Anton Lauber nicht erhoben würden.
Die Vorlage sei sorgfältig ausgearbeitet, sagt Lauber. Experten seien gefragt worden und die Finanzkommission des Rates als auch der Landrat selber hätten ihr zugestimmt.
