Kantonale Abstimmung - Energieabgabe und Deponiestandorte scheitern im Baselbiet
Im Kanton Baselland wird die Energieabgabe abgelehnt, die Deponien im Laufental können nicht gebaut werden und bei der Rheinstrasse setzt sich der Gegenvorschalg der Regierung durch.
Kanton Basel-Landschaft:
Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal»
JA
24.1%
17'223
Stimmen
NEIN
75.9%
54'333
Stimmen
Einführung Energieabgabe
Kanton Basel-Landschaft:
(Verfassungs-)Änderung vom 16. Juni 2016 des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich
JA
43.2%
31'608
Stimmen
NEIN
56.8%
41'552
Stimmen
Deponiestandorte
Kanton Basel-Landschaft:
Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte)
JA
46.8%
33'390
Stimmen
NEIN
53.2%
38'012
Stimmen
Gegenvorschlag Kapazität Rheinstrasse
Kanton Basel-Landschaft:
Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal»
JA
56.3%
39'756
Stimmen
NEIN
43.7%
30'890
Stimmen
Das Baselbieter Volk hat entschieden. In zwei von drei Vorlagen folgt es nicht den Vorschlägen der Regierung. Es lehnt sowohl die Energieabgabe auf fossilie Brennstoffe wie die Änderung des Kantonalen Richtplanes ab. Mit diesem Ergebnis verhindert das Volk die geplanten Deponien in Zwingen und Blauen.
Bei der Rheinstrasse hat die Initiative aus Gewerbekreisen keine Chance. Hier befürwortet das Volk den Gegenvorschlag der Regierung. Sie setzt sich dafür ein, dass eine dritte Spur auf der Rheinstrasse innerhalb von wenigen Tagen wieder eröffnet werden könnte. Die Stimmbeteiligung betrug 40 Prozent.
Audio
Keine Deponien im Laufental 27.11.2016
02:50 min
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 50 Sekunden.
Audio
Energieabgabe kommt nicht durch 27.11.2016
02:37 min
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 37 Sekunden.
Audio
Sabine Pegoraro
02:31 min
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 31 Sekunden.
Sabine Pegoraro: «Ich schlafe auch mit zwei Niederlagen ruhig.»
«Wir müssen nach Alternativen suchen, wie wir das Energiepaket finanzieren können.»
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