Kantonale Abstimmung - Deutliches Nein: Leimental bekommt keine direkte Tramverbindung

Streichung von Pauschalbeiträgen für Privatschulen

Kanton Basel-Landschaft: Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen

• JA

  58.7%

  49'335 Stimmen

• NEIN

  41.3%

  34'723 Stimmen

Kredit Tramverbindung Margarethenstich

Kanton Basel-Landschaft: Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich

• JA

  43.1%

  36'192 Stimmen

• NEIN

  56.9%

  47'717 Stimmen

«Für einen effizienten, flexiblen Staatsapparat»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat»

• JA

  46.6%

  37'294 Stimmen

• NEIN

  53.4%

  42'745 Stimmen

Initiative für gesunde Staatsfinanzen

Kanton Basel-Landschaft: Verfassungsinitiative «für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»

• JA

  45.7%

  35'442 Stimmen

• NEIN

  54.3%

  42'083 Stimmen

Gegenvorschlag gesunde Staatsfinanzen

Kanton Basel-Landschaft: Gegenvorschlag gesunde Staatsfinanzen

• JA

  57.5%

  43'430 Stimmen

• NEIN

  42.5%

  32'052 Stimmen

Mit knapp 57 Prozent Nein-Stimmen spricht sich das Baselbieter Stimmvolk überraschend deutlich gegen die direkte Tramverbindung aus dem Leimental an den Basler Bahnhof SBB aus. Dies überrascht, weil sich im Abstimmungskampf nur gerade die SVP gegen den 14-Millionen-Kredit ausgesprochen hat. «Wir sind nicht gegen eine direkte Tramverbindung, aber das war kein gutes Projekt», sagt der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer.

Reaktionen

• Oskar Kämpfer, Präsident SVP BS

  Die SVP war die einzige Partei, die sich gegen den Margarethenstich aussprach. «Jetzt müssen die beiden Basel eine bessere Lösung präsentieren», sagt Kämpfer und betont, dass die SVP nicht grundlegend gegen eine direkte Tramverbindung ist.

• Andreas Büttiker, BLT-Direktor

  Trotz der Niederlage ist der BLT-Chef überzeugt, dass es die direkte Tramverbindung braucht: «In 10 bis 15 Jahren stimmen wir noch einmal über ein ähnliches Projekt ab. Da bin ich sicher.»

Im Vorfeld bezeichneten die Gegner das Bauvorhaben als unnötige Luxuslösung: 14 Millionen Franken sei ein zu hoher Betrag, um fünf Minuten Fahrzeit einzusparen. Einer der grossen Verlierer ist BLT-Direktor Andreas Büttiker: «Es ist uns zu wenig gelungen, den Nutzen dieses Projekts zu kommunizieren.»

Jetzt müssen die beiden Basel eine bessere Lösung präsentieren.

Oskar KämpferPräsident SVP BL

Überraschenderweise findet die Tramverbindung auch in den direkt betroffenen Agglomerationsgemeinden kaum Zuspruch. Der Bezirk Arlesheim lehnt das Projekt mit über 57 Prozent ab. Nur gerade eine Gemeinde im unteren Kantonsteil spricht sich für den Kredit aus: Die Gemeinde Arlesheim sagt mit knapp 55 Prozent Ja.

Baselbiet streicht Beiträge an Privatschulen

Familien, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken, bekommen keine Unterstützungspauschale mehr. An der Urne sprechen sich fast 59 Prozent der Stimmberechtigten für diese Kürzungsmassnahme aus. Der Kanton möchte so jährlich bis zu drei Millionen Franken sparen.

Reaktionen

• Monica Gschwind (FDP), Bildungsdirektorin BL

  Die Regierung erhofft sich Einsparungen von jährlich 3 Millionen Franken. «Die Bevölkerung wollte kein Giesskannenprinzip mehr», analysiert Gschwind das Resultat. Sie ist überzeugt, dass die Privatschulen mit den Kürzungen gut umgehen können.

• Florence Brenzikofer, Landrätin Grüne

  Die Bildungspolitikerin spricht von einer Abbauvorlage mit unklaren Konsequenzen. «Es droht eine Verlagerung von Privatschülern an die Volksschulen.» Brenzikofer zweifelt, dass der Kanton tatsächlich spart.

Die bürgerlichen Parteien haben sich mit dem Argument, pauschale Unterstützungen seien nicht gerechtfertigt, durchgesetzt. Linke Politikerinnen und Politiker befürchten, dass dieser Entscheid zu einer Benachteiligung des Mittelstands führe. Weiter zweifeln linke Parteien an den prognostizierten Spareffekten.

Künftig bekommen Eltern, deren Kinder eine Privatschule besuchen, nur noch Geld, wenn ihr Einkommen unter einer gewissen Grenze liegt. Wo diese Grenze liegt, ist noch nicht klar.

Kantonsangestellte können aufatmen

Die Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» lehnt das Baselbieter Stimmvolk mit rund 53 Prozent Nein-Stimmen ab. Damit behalten die Kantonsangestellten ihren erweiterten Kündigungsschutz. CVP, SP und Grüne wehrten sich gegen die Vorlage. Sie argumentierten, der Kanton könne Lehrern, Polizisten und anderen Angestellten schon heute kündigen, nur müsse man die Kündigung begründen.

Die Initianten fanden bei Anhängern der SVP und FDP Unterstützung. Das Argument, die Verwaltung müsse sich einfacher von leistungsschwachen Mitarbeitern trennen können, hat die Stimmbevölkerung nicht überzeugt.

Baselland bekommt neues Finanzhaushaltsgesetz

Mit fast 55 Prozent Ja-Stimmen unterstützen die Baselbieter das neue Finanzgesetz. Das ist ein Erfolg für Finanzdirektor Anton Lauber: Der Kanton erhält ein neues Steuermittel, um die Einnahmen und Ausgaben künftig im Gleichgewicht zu halten.

Ich verstehe dieses Resultat auch als Bestätigung der bürgerlichen Politik.

Anton Lauber (CVP)Finanzdirektor BL

Mit dem Argument, das Baselbiet brauche eine griffige Schuldenbremse, können sich die bürgerlichen Parteien durchsetzen. Die Gegner aus dem linken Lager kritisierten die linearen Kürzungen, die eingeführt werden, sobald die Finanzen aus dem Lot sind.

Der Vorwurf, das neue Gesetz erlaube Einsparungen nach dem «Rasenmäher»-Prinzip, konnte die Vorlage nicht zum Fall bringen.