Abstimmungen BS - Knappes Ja zum AUE-Neubau in Basel-Stadt

51 Prozent der Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am Sonntag für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in der Basler Innenstadt votiert - ein äusserst knappes Resultat. Damit erhält das Amt für Umwelt und Energie (AUE) seinen Vorzeige-Neubau an zentraler Lage bei der Schifflände.

Das Basler Stimmvolk stand dem rund 16 Millionen Franken teuren Neubau offensichtlich kritisch gegenüber. Rund die Hälfte der Stimmbevölkerung wollte nicht, dass das Amt für Umwelt und Energie in die Innenstadt zügelt – so wie es sich die Basler Regierung gewünscht hatte.

Am Schluss fiel das Resultat äusserst knapp aus: 51 Prozent der Stimmenden waren für den Neubau, 49 Prozent lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 52 Prozent.

Neubau Amt für Umwelt und Energie

Kanton Basel-Stadt: Grossratsbeschluss vom 6. Januar 2016 betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE)

• JA

  51.1%

  26'686 Stimmen

• NEIN

  48.9%

  25'569 Stimmen

Das als «Leuchtturm» bezeichnete Vorzeigeprojekt war im Grossen Rat dank den Linken und der GLP mit 59 gegen 30 Stimmen klar durchgekommen. Unter FDP-Führung kam dann das rechte Referendum zustande, das auch die SVP unterstützte.

Die Gegner hatten das Nullenergie-Prestigeprojekt mit Holzskelett und Recyclingbetondecken als viel zu teuer kritisiert. Auch sei der Standort bei der Schifflände in der autofreien und parkplatzarmen Innenstadt falsch. Befürworter verwiesen auf sehr teuren Sanierungsbedarf am heutigen abgelegenen AUE-Standort in Kleinhüningen.

Der Bau soll 16 Millionen Franken kosten; mit dem Landerwerb werden die Gesamtinvestitionen auf rund 20 Millionen Franken veranschlagt. 2019 soll der Neubau an der Spiegelgasse bezogen werden.

War Engagement von Christoph Brutschin auschlaggebend?

Der für das Projekt zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin rechnete mit einem solchen knappen Resultat, wie er im Interview mit dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF sagte. «Ich bin ausserordentlich froh, dass das Resultat am Ende dann auf unsere Seite kippte», so Brutschin.

Das verstärkte Engagement von Christoph Brutschin in den Wochen vor der Abstimmung habe wohl den Ausschlag gegeben, dass die Stimmung zugunsten der Neubau-Befürworter kippte, meint auf der anderen Seite FDP-Parteipräsident Luca Urgese. «Man konnte feststellen, dass sich Regierungsrat Brutschin vehement für das Projekt einsetzte.»

Reaktionen

• Christoph Brutschin (SP), Regierungsrat BS

  Christoph Brutschin legte sich als verantwortlicher Regierungsrat in den Wochen vor der Abstimmung für die Vorlage ins Zeug. Ein Ja-Stimmen-Anteil von 51 Prozent sei kein Denkzettel, kommentiert er das knappe Abstimmungsresultat.

• Luca Urgese, Präsident FDP BS

  Das Referendum gegen den Neubau hatte die Basler FDP ergriffen. «Wir sind enttäuscht aber auch stolz über das knappe Abstimmungsergebnis», sagt Urgese.