Emmen:
Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen
JA
59.8%
3'676
Stimmen
NEIN
40.2%
2'469
Stimmen
Das Wichtigste in Kürze:
Die «Bodeninitiative – Boden behalten und Emmen gestalten» von der SP und den Grünen wurde im Februar 2016 überraschend und nur knapp angenommen – gegen den Willen des Gemeinde- und des Einwohnerrats.
Das Reglement zur Umsetzung der Initiative, das der Gemeinderat verfasst hat, will gemeindeeigenen Boden nur noch im Baurecht abgeben. Ein Verkauf ist nur in Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise an gemeinnützige Organisationen oder wenn ein gleichwertiges Areal gekauft wird.
Die Initiative hatte einen schweren Stand. Denn der bürgerlich dominierte Einwohnerrat hat entschieden, das Reglement dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Das Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen wurde nun mit 3676 gegen 2469 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent.
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