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Abstimmungen Genf Genfer wollen Parks am Seeufer nicht verbauen

Die Stadtgenfer wollen die öffentlichen Parks entlang dem Seeufer unverbaut erhalten. Sie sagten mit 52,2 Prozent Ja zu einem strikten Bauverbot in den entsprechenden Zonen.

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Legende: Öffentlichen Grünanlagen und städtischen Parks entlang des Seeufers bleiben unverbaut. Keystone

Entgegen der Empfehlung der Stadtregierung, des Parlaments und der Mehrheit der Parteien hiessen die Stimmberechtigten der Stadt Genf die Initiative «Retten wir unsere Parks am Seeufer!» mit 23'568 Ja gegen 21'616 Nein gut. Unterstützt wurde das Begehren lediglich von der äussersten Linken. Die Stimmbeteiligung betrug 40,4 Prozent.

Die Initiative verbietet künftig jegliche Bautätigkeit in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Parks entlang des Seebeckens. Nicht betroffen sind private Grundstücke mit Seeanstoss.

WTO-Erweiterungsbau war Auslöser

Die Initiative war 2009 unter anderem von der «Aktion lebendiges Kulturerbe» und der Vereinigung Avivo zur Verteidigung von Rentnern, Mietern und IV-Bezügern lanciert worden. Auslöser war ein Erweiterungsbau der Welthandelsorganisation (WTO) im Park Barton gewesen, der schliesslich realisiert wurde. Die Initianten wollten insbesondere verhindern, dass weitere Parks und Grünanlagen am See durch Bürogebäude aufgezehrt werden.

Die Behörden hatten demgegenüber versichert, dass eine solche Entwicklung nicht zu befürchten sei. Das neue Raumplanungsgesetz und das Gesetz über den Schutz der Seeufer würden dies verhindern.

Die Initiative sei aber trotzdem abzulehnen, weil sie die Stadt allzu stark einschränke und selbst Vorhaben von öffentlichem Interesse in den betreffenden Zonen nicht mehr möglich wären. Diesen Argumenten folgten die Stimmberechtigten nicht.

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