Abstimmungen NE - In Neuenburg wird Aufgabenteilung zwischen den Spitälern Realität

Im Kanton Neuenburg kommt es zu einer neuen Aufgabenteilung zwischen den Spitälern. Die neue Spitalplanung wurde mit gut 16'000 Stimmen Unterschied angenommen. Auch die Ladenöffnungszeiten werden im Kanton moderat verlängert

Neue Spital-Strategie

Kanton Neuenburg: Strategische Optionen für das Neuenburger Spital

• JA

  63.2%

  39'408 Stimmen

• NEIN

  36.8%

  22'909 Stimmen

Reorganisation Notfallnummer 144

Kanton Neuenburg: Änderung Gesundheitsgesetz (Notfall-Zentrale 144)

• JA

  56.9%

  36'537 Stimmen

• NEIN

  43.1%

  27'644 Stimmen

Ladenöffnungszeiten

Kanton Neuenburg: Ladenöffnungszeiten

• JA

  61.5%

  40'587 Stimmen

• NEIN

  38.5%

  25'409 Stimmen

Spital-Initiative

Kanton Neuenburg: Initiative «Für eine nahe Medizin»

• JA

  42.0%

  26'909 Stimmen

• NEIN

  58.0%

  37'096 Stimmen

Im Kanton Neuenburg werden die Aufgaben zwischen den Spitälern aufgeteilt und gewisse Abteilungen geschlossen. Das Stimmvolk sagte klar Ja zur Spitalplanung der Regierung. Die Stimmbeteiligung betrug rund 50 Prozent.

Die neue Spitalplanung wurde mit 39'408 Ja gegen 22'909 Nein angenommen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 63,24 Prozent.

Mit der neuen Spitalstrategie werden einige Aufaben nach dem Wunsch von Regierung und Parlaments zentralisiert.

Keystone

Gemäss dem Plan der Regierung erhält das Spital in La Chaux-de-Fonds künftig die stationäre Chirurgie. Im Gegenzug verliert es die Geburtenabteilung und die Kinderstation. Diese sollen in einem Zentrum in der Kantonshauptstadt Neuenburg zusammengeführt werden.

Der Spitalstandort Neuenburg bietet neu die ambulante Chirurgie, die Orthopädie sowie die übrigen Behandlungen des Bewegungsapparates an. Beide Spitäler behalten ihre Intensiv- und Notfallstationen.

Gegen die Spitalplanung opponiert hatten neben Ärztekreisen vor allem die FDP und die Grünliberalen. Die Gegner stammten überwiegend aus dem unteren Kantonsteil. Sie wehrten sich mit dem Referendum «Retten wir das Neuenburger Spital» dagegen, dass über 100 Millionen Franken investiert werden sollen, bevor die Frage entschieden ist, ob ein einziger Standort nicht besser wäre. Die Mehrheit des Parlaments hatte die noch von der früheren SP-Staatsrätin Gisèle Ory entworfene Spitalplanung zur Annahme empfohlen.

Nicht drei Geburtenabteilungen

Chancenlos war bei den Neuenburger Stimmberechtigten hingegen die Volksinitiative, welche eine medizinische Versorgung in der Nähe verlangte. Das Volksbegehren wurde mit 37'096 Nein gegen 26'909 Ja verworfen. Der Nein-Stimmenanteil betrug 57,96 Prozent.

Notrufzentrale 144 wird ausgelagert

Deutlich Ja sagten die Neuenburger schliesslich zur Auslagerung der Notrufzentrale 144 an den Kanton Waadt. Die Vorlage wurde mit 36'537 Ja gegen 27'644 Nein angenommen, was einem Ja-Stimmenanteil von 56,93 Prozent entspricht.

Gegen die Auslagerung der Notrufzentrale hatten sich die Feuerwehr- und Rettungsdienste sowie die drei Städte Neuenburg, La Chaux-de-Fonds und Le Locle ausgesprochen. Unterstützt wurde das Referendum zudem von der Arbeiterpartei und der CVP.

Längere Öffnungszeiten

Ferner dürfen die Geschäfte im Kanton Neuenburg unter der Woche neu bis 19 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet haben. Die Neuenburger stimmten einer moderaten Lockerung der Ladenöffnungszeiten mit 61,5 Prozent Ja-Stimmen zu.

Das Neuenburger Stimmvolk befürwortete die Gesetzesänderung, die mit dem Referendum bekämpft worden war, deutlich mit 40'587 Ja- gegen 25'409 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 50,25 Prozent.

Das neue Gesetz erlaubt es, den Ladenschluss von Montag bis Freitag von 18.30 auf 19 Uhr auszudehnen. Am Samstag und an Feiertagen dürfen die Läden neu bis 18 anstatt bis 17 Uhr geöffnet haben. Für den Abendverkauf am Donnerstag bleibt es bei 20 Uhr. Und Tankstellenshops dürfen wie bisher die ganze Woche von 6 bis 22 Uhr geöffnet haben.

Gegen die Vorlage war das Referendum ergriffen worden. Die Gegner sahen darin nur einen ersten Schritt für weiter gehende Liberalisierungsbestrebungen. Sämtliche Parteien und selbst die Gewerkschaften hatten die Vorlage unterstützt, einzig die Grünen entschieden sich für Stimmfreigabe.