Worum geht es? Die Volksinitiative «Bootsliegeplätze fifty-fifty – für Ruhe und Erholung am Rhein» fordert, dass die Liegeplätze, die sogenannten Weidlingspfosten, in Zukunft zur Hälfte an motorisierte und an motorlose Boote vergeben werden. So wie es von 1986 bis 2016 der Fall war. Im Schaffhauser Stadtparlament wurde die Initiative im März 2017 äusserst knapp, mit 16 zu 15 Stimmen angenommen.
Das sagt Initiant Paul Engelhart: Die Zahl der Motorboote werde ohne Regelung wieder zunehmen. Er befürchtet, dass es wieder zu überbordendem Motorenlärm kommt, so wie dies 1986 der Fall war. Schaffhausen und der Kanton seien auch Mitglied der internationalen Bodenseekonferenz was sie verpflichte, den motorisierten Bootsverkehr einzuschränken.
Das sagt Gegner Thomas Hauser (FDP) Die Regelung sei unnötig, die Bootsmotor seien in den letzten Jahren immer leiser geworden. Ausserdem fehle die gesetzliche Grundlage, da sie im kantonalen Richtplan nicht mehr enthalten sei. Zudem existiere diese Regel in keiner anderen Schaffhauser Gemeinde.
Darüber wird in der Stadt Schaffhausen auch noch abgestimmt
| Finanzieller Beitrag an ausserfamiliäre Kinderbetreuung städtischer Angestellter Die Stadtverwaltung möchte ihren Angestellten ab 2018 die Krippen- oder Hortkosten teilweise erlassen, konkret mit der Zahlung von 20 Franken pro Kind und Betreuungstag. Nachdem das Stadtparlament dem mehrheitlich zustimmte, ergriff die SVP erfolgreich das Referendum, weshalb nun darüber abgestimmt wird. |
| Mehr ÖV für Herblingen Das Wachstumsquartier «Herblingen», unter anderem Heimat des neuen Fussballstadions, soll besser mit dem ÖV erschlossen werden. Dazu wird eine neue Buslinie in Betrieb genommen und eine bestehende Linie soll verlängert werden. Die (einmaligen) baulichen Massnahmen werden mit 1,2 Millionen Franken budgetiert, die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten mit 985'000 Franken pro Jahr veranschlagt. Das Parlament hat der Vorlage einstimmig zugestimmt. |
