Uri regelt Vergabe von Wasserkraft-Konzessionen

In Uri gibt es neue Vergaberegeln für Wassernutzungs-Konzessionen. Die Stimmenden sprachen sich mit 67 Prozent Ja-Stimmen dafür aus. Damit sollen künftig Probleme in Konkurrenzsituationen verhindert werden.

Chärstelenbach im Maderanertal Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Nutzungsstreitereien rund um den Chärstelenbach im Maderanertal waren Auslöser für die Anpassungen. SRF; Karin Portmann

Die neuen Regeln sollen künftig Streit zwischen Konkurrenten wie jüngst bei der Konzessionsvergabe um ein Wasserkraftwerk im Maderanertal am Chärstelenbach verhindern. 5819 Personen stimmten der Vorlage zu, 2864 lehnten diese ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,3 Prozent.

Unter anderem müssen Gesuche zur Nutzung von Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung neu im Amtsblatt publiziert werden. Mitbewerber dürfen nur innert sechs Monaten ein Konkurrenzgesuch einreichen. Die Frist will «Trittbrettfahrer» verhindern, die von Vorarbeiten des Erstgesuchstellers profitieren.

Ein Komitee hatte gegen die Verordnung das Referendum ergriffen. Es befürchtete, dass bei Konzessionsvergaben Konzerne gegenüber Lokalfirmen bevorzugt werden.

Sofortige Sicherheitshaft möglich

Die zweite Vorlage über eine sofortige Sicherheitshaft für rückfällige Straftäter in der Probezeit wurde mit 7194 gegen 1546 Stimmen (82 Prozent Ja-Stimmen) angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz der Öffentlichkeit.

Ebenfalls deutlich zugestimmt - mit 7175 gegen 1777 Stimmen - wurde einem Kredit von 2,7 Millionen Franken für die Erweiterung des Wohnheims Phönix Uri für Psychischbehinderte. Das 20-jährige Wohnheim in Altdorf mit 18 Plätzen soll ohne Kapazitätserweiterung modernisiert werden.

Gewässernutzungs-Verordnung Auf / Zuklappen

Kanton Uri: Änderung der Gewässernutzungsverordnung (Verfahren und Entscheid bei Konkurrenzsituationen)

JA-Stimmen absolut: (5'819 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (2'864 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 67.0%
NEIN-Stimmen relativ: 33.0%

Regelung Sicherheitshaft Auf / Zuklappen

Kanton Uri: Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Regelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft)

JA-Stimmen absolut: (7'194 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'546 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 82.3%
NEIN-Stimmen relativ: 17.7%

Wohnheim Phönix Auf / Zuklappen

Kanton Uri: Kreditbeschluss Erweiterung Wohnbau Phönix

JA-Stimmen absolut: (7'175 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'777 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 80.1%
NEIN-Stimmen relativ: 19.9%