Abstimmungen ZG - Zug sagt Ja zu Hooligan-Konkordat und Wahlsystem

Als elfter Kanton tritt der Kanton Zug dem verschärften Hooligan-Konkordat bei. Die Vorlage wurde von 81 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Deutlich Ja sagten die Zuger zudem zum neuen Wahlsystem. Künftig werden die Sitze im Kantonsparlament nach dem System des Doppelten Pukelsheim verteilt.

Verteilung Parlamentssitze (Pukelsheim)

Kanton Zug: Verfassungsänderung betreffend «neue Sitzzuteilung für den Kantonsrat»

• JA

  80.6%

  26'497 Stimmen

• NEIN

  19.4%

  6'392 Stimmen

Unvereinbarkeit bei Verwandtschaft

Kanton Zug: Verfassungsänderung «Unvereinbarkeit bei Verwandten und Verschwägerten»

• JA

  84.0%

  27'756 Stimmen

• NEIN

  16.0%

  5'282 Stimmen

Unvereinbarkeit für Ratsmitglieder

Kanton Zug: Verfassungsänderung «Unvereinbarkeit von Ratsmitgliedern»

• JA

  84.5%

  27'908 Stimmen

• NEIN

  15.5%

  5'112 Stimmen

Integrationsgesetz

Kanton Zug: Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz)

• JA

  45.6%

  15'648 Stimmen

• NEIN

  54.4%

  18'649 Stimmen

Hooligan-Konkordat

Kanton Zug: Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen

• JA

  81.0%

  27'155 Stimmen

• NEIN

  19.0%

  6'380 Stimmen

In einer Referendumsabstimmung haben die Stimmberechtigten den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen mit einem Ja-Anteil von 81 Prozent deutlich gutgeheissen. Mit dem verschärften Konkordat sind Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Klasse bewilligungspflichtig.

Neu können zudem Rayonverbote von bis zu drei Jahren ausgesprochen, Vorschriften für die Anreise der Fans der Gästemannschaften erlassen, sowie bei Verdacht Personen am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsucht werden. Bei einer Stimmbeteiligung von 49 Prozent sprachen sich 27'155 Stimmende für, 6380 gegen den Beitritt aus. Zug war nach Zürich der zweite Kanton, in dem das Volk über das Konkordat abstimmen musste.

Doppelter Pukelsheim auch in Zug

Mit 80,6 Prozent der Stimmen wurde das neue Wahlsystem angenommen. Künftig werden die Sitze im Kantonsrat nach dem System des Doppelten Pukelsheim verteilt. 26'497 Stimmende hiessen die entsprechende Verfassungsänderung gut, 6392 Stimmende lehnten diese ab.

Das Bundesgericht hatte das bisherige System als verfassungswidrig erklärt. Die unterschiedlich grossen Wahlkreise führten dazu, dass nicht jede Stimme gleich viel Gewicht hatte. Das neue System garantiert, dass alle Parteien nach ihrer Wählerstärke auf kantonaler Ebene im Parlament vertreten sind.

Integrationsgesetz abgelehnt

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 54 Prozent lehnten die Zuger das Integrationsgesetz ab. Mit dem Gesetz sollten die Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden, die Rechte und Pflichten der Migranten sowie die Finanzierung der Integrationsmassnahmen geregelt werden.

Unter anderem sollte der Kanton die Sprach- und Integrationskurse übernehmen, die Gemeinden wären für die Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter zuständig gewesen. Gegen den Beschluss des Kantonsrates hatte die SVP das Referendum ergriffen. Diese bezeichnete das Gesetz als unnötig.

Zuger dürfen nicht gleichzeitig regieren und in Bern sitzen

Neu dürfen Zuger nicht gleichzeitig im Regierungsrat sitzen und in einem eidgenössischen Parlament vertreten sein. Die entsprechende Bestimmung in der Kantonsverfassung wurde klar mit 27'908 Ja gegen 5112 Nein gutgeheissen. Mit 27'756 Ja gegen 5282 Nein sagten die Stimmberechtigten zudem Ja zur Verfassungsänderung, zur Unvereinbarkeit bei Verwandten und Verschwägerten in Ämtern.