Schon zu Beginn des Abstimmungskampfes sah es schlecht aus für die Volksinitiative «AHVplus». Waren es bei der ersten SRG-Trendbefragung noch 49 Prozent Zustimmung, ist dieser Wert auf 40 Prozent gefallen. 52 Prozent lehnen gemäss der zweiten Befragungswelle die vom Gewerkschaftsbund geforderte Rentenerhöhung ab.
Innert eines Monats ist das Nein-Lager damit um 9 Prozentpunkte gewachsen, die Initianten verloren im gleichen Zeitraum ebensoviel an Zustimmung. Der Trend zu einem Nein dürfte sich – wie bei Volksinitiativen üblich – in der Schlussphase des Abstimmungskampfes fortsetzen. Dafür sprächen auch das bereits jetzt gefestigte Meinungsbild sowie der Umstand, dass die Stimmabsichten mit den Parteiparolen im Einklang stünden, sagt gfs.bern-Politikwissenschafterin Martina Mousson.
gfs.bern erwartet Ablehnung
Erstmals hat das Forschungsinstitut gfs.bern im Hinblick auf den Abstimmungssonntag eine Extrapolation auf der Basis der zwei SRG-Trendbefragungen vorgenommen. Demnach ist für die «AHVplus»-Initiative ein Nein-Anteil zwischen 61 und 64 Prozent zu erwarten.
Im Schatten der Rentenrefom
Seit Beginn des Abstimmungskampfes stehe die Initiative im Schatten der im Parlament hängigen Gesamtreform der Altersvorsorge, so Mousson.
Auch wenn es einen breiten Konsens darüber gebe, dass es nach Jahrzehnten an der Zeit sei für eine Rentenerhöhung: «Sehr viele Leute sind davon überzeugt, dass es nicht punktuelle Rentenerhöhungen braucht, sondern die umfassende Reform der Altersvorsorge, wie sie Bundesrat Alain Berset plant.»
Stärkstes Argument gegen die punktuelle Erhöhung, wie sie der Gewerkschaftsbund mit seiner Initiative fordert, seien laut den Umfrageergebnissen die Kosten. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Befragten hält «AHVplus» für nicht finanzierbar.
Selbst Pensionierte wollen die Rentenerhöhung so nicht
Selbst unter den Pensionierten findet die Initiative mittlerweile keine Mehrheit mehr: Hätten vor einem Monat noch 56 Prozent der über 65-Jährigen ein Ja in die Urne gelegt, wollen dies heute noch 42 Prozent tun. Die Ablehnung ist in dieser Altersgruppe mit 52 Prozent Nein-Anteil mittlerweile fast ebenso deutlich wie bei den unter 39-Jährigen. Von diesen befürworten lediglich 36 Prozent die «AHVplus»-Initiative.
Am deutlichsten fällt die Ablehnung der «AHVplus»-Initiative mit 56 Prozent Nein-Anteil in der Deutschschweiz aus. Das Lager der Befürworter ist hier entsprechend der bei Volksinitiativen üblichen Entwicklungen innert eines Monats auf 37 Prozent geschrumpft.
Anders in der lateinischen Schweiz: In der Westschweiz ist die Zustimmung auf 54 Prozent gestiegen, im Tessin auf 47 Prozent. Allerdings starte der Abstimmungskampf insbesondere im Tessin normalerweise vergleichsweise spät, sagt Mousson. Damit kämen auch die wirksamen Gegenargumente erst jetzt aufs Tapet.
CVP-Wähler wenden sich ab
Die Stimmbürger aller Lager folgen den jeweiligen Parolen ihrer Partei. Entsprechend stösst die «AHVplus»-Initiative lediglich noch bei grünen und SP-Wählern auf mehrheitliche Zustimmung. Weiter gesunken ist diese dagegen bei der SVP- und der FDP-Wählerschaft. Gerade noch 33 Prozent der SVP-Wähler und gar nur 22 Prozent der Freisinnigen befürworten die Initiative.
Als wegweisend hat sich zudem die Parolenfassung der CVP erwiesen. Davor hatte sich bei der ersten SRG-Trendumfrage eine Mehrheit der Parteibasis gegen die Führung gestellt und die Initiative befürwortet. «Es ist immer so, dass Parteiparolen eine Wirkung entfalten», sagt Politikwissenschafterin Mousson. Das gilt auch in diesem Fall. Mittlerweile lehnen 59 Prozent der CVP-nahen Stimmbürger die linke Initiative ab. Damit geht der Trend im gesamten bürgerlichen Lager klar Richtung Nein.
