Epidemiengesetz
Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
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JA
1'416'741 Stimmen
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NEIN
944'387 Stimmen
Liberalisierung Tankstellenshops
Eidg. Vorlage: Änderung des Arbeitsgesetzes
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JA
1'324'528 Stimmen
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NEIN
1'049'508 Stimmen
Aufhebung der Wehrpflicht
Eidg. Vorlage: «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
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JA
644'985 Stimmen
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NEIN
1'762'811 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
55,8 Prozent haben die Änderung im Arbeitsgesetz gutgeheissen, 44,2 Prozent lehnten sie ab. Bei den Ständen sagten 18 Ja und 5 Nein. Dank dem Abstimmungsresultat dürfen nun bestimmte Tankstellenshops rund um die Uhr geöffnet sein.
Kein klares Stadt-Land-Muster
Für die Liberalisierung sprachen sich 1'324'500 Personen aus, dagegen 1'049'500. Nein sagte die Mehrheit in den Kantonen Jura, Wallis, Uri, Neuenburg und Freiburg. Am deutlichsten mit über 65 Prozent Nein war die Ablehnung im Jura. Die deutlichste Zustimmung resultierte in den Kantonen Zug und Tessin. Dort sagten fast 64 Prozent Ja. Es folgen Zürich und Nidwalden (63 Prozent) sowie Graubünden (60 Prozent). Ein knappes Ja gab es in Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden und Thurgau.
In urbanen Gebieten war die Zustimmung tendenziell deutlicher als in ländlichen, wo Skepsis gegenüber der 24-Stunden-Gesellschaft zu herrschen scheint. Ein klares Stadt-Land-Muster war indes nicht erkennbar.
Zustimmung abhängig vom Einkommen
Laut Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern war das durchschnittliche Einkommen ausschlaggebend für ein Ja oder ein Nein an der Urne: Dieser Indikator habe praktisch alles dominiert.
Das Phänomen zeige sich sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Westschweiz. «Typisch dafür sind Zürich und Genf, aber auch ländliche Kantone wie Nidwalden und Schwyz», sagt Longchamps. Wo die Kaufkraft tiefer sei – beispielsweise in Uri, Jura und Wallis – habe die Bevölkerung die Vorlage eher abgelehnt.
Das Bedürfnis der Arbeitnehmer sei überraschenderweise zum stärksten Argument in der Vorlage geworden, sagt Longchamps weiter. Dies zeige, dass sich das Bild des Arbeitnehmers deutlich gewandelt habe – vom Produzent, der das Recht habe, seine Freizeit zu gestalten, hin zum Arbeitnehmer mit komplexem Lebensalltag, der sich entsprechend organisieren will.
Gesamthaft fiel das Resultat am Ende deutlicher aus, als nach den Umfragen erwartet worden war. Diese hatten eine Patt-Situation registriert. Die Mehrheit folgte den Argumenten der Befürworter aus den Reihen der bürgerlichen Parteien. Sie hatten geltend gemacht, es gehe um eine Bagatelle.
Keine Absperrungen mehr
Das Ja bedeutet, dass Tankstellenshops an Autobahnen und Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr künftig für auch nachts zwischen 1 und 5 Uhr geöffnet sein dürfen.
Heute darf die Tankstelle nachts Benzin verkaufen, das Tankstellenbistro Produkte wie Kaffee und Sandwiches. Der eigentliche Tankstellenshop in derselben Lokalität bleibt aber geschlossen. Damit muss ein Teil des Ladens nachts abgesperrt oder abgedeckt werden.
Bratwurst-Slogan verfing
Diese Beschränkungen seien unsinnig, denn das Personal sei ohnehin anwesend, argumentierten die Befürworter, die mit dem Slogan «Bratwürste legalisieren» für ein Ja warben. Dass der Staat vorschreibe, welche Produkte nachts verkauft werden dürften, sei absurd. Offenbar verfing diese Argumentation.
Die Gegner – allen voran die Gewerkschaften – hatten ihrerseits gewarnt, dass mehr Angestellte von Tankstellenshops nachts arbeiten müssten. Vor allem aber bekämpften sie die Gesetzesänderung mit Blick auf weitere geplante Liberalisierungsschritte. Was heute bei den Tankstellenshops gelte, sei morgen im gesamten Detailhandel die Regel, warnte Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva. Es gelte, die Salami-Taktik zu unterbinden.
Nächstes Thema: Öffnungszeiten
Als nächstes werden längere Öffnungszeiten für den Detailhandel zu reden geben. Das Parlament verlangt, dass Detailhändler künftig in der ganzen Schweiz ihre Produkte werktags bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr verkaufen dürfen. Die Bundesverwaltung arbeitet derzeit eine Vorlage zur Umsetzung aus. Stimmen National- und Ständerat dieser am Ende zu, könnte erneut das Volk das letzte Wort haben.
Ebenfalls gelockert werden sollen nach dem Willen des Parlaments die Bestimmungen über Sonntagsarbeit für Shopping-Center in Tourismusgebieten. Die Räte stimmten einer entsprechenden Motion zu. Hintergrund war der Streit um das Shopping-Center FoxTown in Mendrisio (TI), in welchem jahrelang rechtswidrig Sonntagsarbeit toleriert wurde.
Eine weitere Forderung hat direkt mit der Lockerung für Tankstellenshops zu tun: Damit andere kleine Läden dadurch nicht benachteiligt werden, sollen nach dem Willen der Grünliberalen auch sie nachts Personal beschäftigen dürfen. Ob das Volk diesen weitgehenden Liberalisierungen zustimmen würde, bleibt offen. Für die Gewerkschaften geht es dann tatsächlich um die Wurst.
