Am 22. September entscheidet das Stimmvolk, ob Tankstellenshops rund um die Uhr geöffnet sein dürfen. Die geplante Änderung der Regeln über die Nacht- und Sonntagsarbeit würde diesen Shops erlauben, rund um die Uhr alles aus ihrem Sortiment zu verkaufen.
Die Tankstellenshops könnten in der Nacht zudem ohne Sonderbewilligung Personal beschäftigen – vorausgesetzt das Warenangebot ist in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet.
«Einige Hunderttausend Franken» für Wahlkampf
Die bürgerlichen Parteien sehen die geplante Lockerung des Arbeitsgesetzes aber nicht als ersten Schritt zu längeren Öffnungszeiten. Es gehe lediglich darum, absurde Regeln abzuschaffen, sagten die Vertreter des Ja-Komitees in Bern.
Das Komitee steigt mit dem Slogan «Bratwürste legalisieren» in den Abstimmungskampf. Das Plakat zeigt eine erhobene Hand mit einer Bratwurst. Eine grosse Kampagne ist laut Martin Bäumle (GLP/ZH) indes nicht geplant. Den Befürwortern stünden «einige Hunderttausend Franken» von Wirtschaftsverbänden zur Verfügung.
«Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag»
Gewerkschaften und kirchliche Organisationen hatten gegen die Gesetzesrevision das Referendum ergriffen. Dafür sehe er keinen Grund, sagte Christian Lüscher (FDP/GE), auf dessen Initiative das Parlament die Gesetzesänderung beschlossen hatte.
«Nachtarbeit als Chance»
Die betroffenen Betriebe dürften schon heute nachts Personal beschäftigen, müssten aber einen Teil des Sortiments abdecken. Dass der Staat bestimme, welche Produkte nachts verkauft werden dürften, sei absurd, so Lüscher. Es führe dazu, dass die Konsumenten die Wahl hätten zwischen schwammiger Pizza und alten Sandwiches.
Alois Gmür (CVP/SZ) sprach von einer Bevormundung, die einer freien Marktwirtschaft unwürdig sei. Solche bürokratischen Überregulierungen schwächten den Wirtschaftsstandort Schweiz. In urbanen Gebieten und an Autobahnen gebe es ein ausgewiesenes Bedürfnis, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Schichtarbeitende schätzten die Möglichkeit, ausserhalb der Geschäftszeiten kleinere Einkäufe tätigen zu können. An den meisten anderen Orten würde der notwendige Umsatz nicht erzielt.
Dass künftig – wie die Gegner befürchten – mehr Angestellte nachts arbeiten müssten, wollen die Befürworter nicht ausschliessen. Sie gehen zwar nicht davon aus, hätten allerdings nichts dagegen einzuwenden, wie Bäumle weiter sagte.
Roland Büchel (SVP/SG) sieht Nachtarbeit auch als Chance. Es gebe Arbeitnehmer, die gerne in der Nacht oder sonntags arbeiten möchten, gab er zu bedenken. Er selbst habe dies während seiner Studienzeit getan. Die flexiblen Arbeitsstellen von Tankstellenshops seien gerade für Studierende und Alleinerziehende besonders attraktiv. Die heutige Sortimentsbeschränkung dagegen gefährde Arbeitsstellen.
