Die Stimmberechtigten haben sich mit 66,8 Prozent mit deutlicher Mehrheit für das revidierte Asylgesetz ausgesprochen. Damit blieb das Referendum der SVP chancenlos.
Die höchste Zustimmung verzeichneten die Kantone Basel-Stadt und Waadt mit 74 Prozent, Neuenburg mit 73 Prozent und Zürich mit 70 Prozent. Unter 60 Prozent lag der Ja-Stimmen-Anteil in den Kantonen Tessin (56), Appenzell Innerrhoden (56), Obwalden (57) und Schwyz (58).
Eine Nein-Mehrheit gab es aber in keinem einzigen Kanton. Zugestimmt hat selbst die für ihre asylkritische Haltung bekannte Gemeinde Oberwil-Lieli (AG), wenn auch mit lediglich 35 Stimmen Differenz.
«Eine wirkliche Protestabstimmung, wie sonst üblich bei der SVP, hat nicht stattgefunden», analysiert Claude Longchamp von gfs.bern den Erfolg der Asylgesetzrevision.
Es habe einen grossen Konsens gegeben zwischen links und rechts, dass Bundeszentren und schnellere Verfahren eine gute Sache seien. Deshalb hätten auch alle gestutzt, als die SVP am letzten Tag der letzten Session der letzten Legislatur verkündete, man ergreife das Referendum. «Es war vermutlich ein Tanz auf einem etwas hohen Seil, und nun haben wir die Rechnung dafür.»
Es habe durchaus eine Debatte gegeben um die Revision, so der Politikwissenschaftler. Doch nicht mit der emotionalen Aufgeregtheit wie sonst üblich bei Asylfragen. Er habe in einer Westschweizer Zeitung etwas sehr Treffendes gelesen: «Zum ersten Mal haben wir wieder nüchtern über eine Asylfrage debattiert.»
Wo haben die Stimmbürger Ja, wo Nein gestimmt? «Man hätte erwarten können, dass die Vorlage dort abgelehnt wird, wo die SVP besonders stark ist. Doch das sehen wir nicht deutlich. Also war es keine geschlossene Linie zwischen den SVP-Anhängern und allen andern.»
Und welches Argument hat am meisten Gewicht gehabt? «Das war die Enteignungsfrage», sagt Longchamp. «Wo dieses Argument in einer konservativ-national ausgerichteten Schweiz geglaubt wurde, gab es ein Nein, sonst praktisch flächendeckend ein Ja. »
Ob die Asylverfahren nach dem Entscheid für die Gesetzesreform wirklich viel schneller werden, sei auch nach der Revision des Asylgesetzes noch offen, sagt SRF-Inlandredaktorin Sarah Nowotny. «Das hängt davon ab, wie viele Menschen zu dem Zeitpunkt in die Schweiz kommen, wenn es in Kraft tritt.» Wahrscheinlich wird es erst 2019 umgesetzt werden.
Das abgelehnte Referendum sei nicht nur ein Erfolg der Linken. «Es ist eigentlich ein bürgerliches Ja zu dieser Revision», sagt Nowotny. Die Macht der SVP in Asylfragen sei damit nicht gebrochen.
Die Initiative
| Künftig sollen die Asylverfahren in Asylzentren des Bundes schneller durchgeführt werden. Dort wären alle Akteure unter einem Dach vereint. Auf die Kantone würden nur noch jene Asylsuchenden verteilt, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind. Rund 60 Prozent der Verfahren sollen innerhalb von 100 Tagen (beschleunigte Verfahren) oder 140 Tagen (Dublin-Verfahren) abgeschlossen sein. Die übrigen Verfahren sollen nicht länger als ein Jahr in Anspruch nehmen. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Daran störte sich die SVP. Sie spricht von «Gratisanwälten». |
