Atomausstiegs-Initiative - Nein zum raschen Atomausstieg: Das sagen Befürworter und Gegner

Die Atomausstiegs-Initiative der Grünen war chancenlos. Die Mehrheit des Volks und der Stände hat die Vorlage bachab geschickt. Die Enttäuschung bei den Befürwortern ist gross: Sie sehen eine verpasste Chance. Die Gegner aber freuen sich und nehmen jetzt die Energiestrategie 2050 in die Mangel.

Das sagen die Befürworter der Initiative

• Regula Rytz, Präsidentin der Grünen

  «Wir hätten gerne gewonnen», sagt die Präsidentin der Grünen und Berner Nationalrätin Regula Rytz. Doch 45 Prozent Ja-Stimmenanteil – das sei ein gutes Ergebnis. Die Partei werde jetzt dran bleiben an der finanziellen Sicherheit, an der Stromversorgung, an den erneuerbaren Energien und an der Endlagerung. Der Bau neuer AKW sei absurd, sagt Rytz. Das sehe man in den Staaten, wo sie noch gebaut würden. «Wir brauchen Alternativen. Und wir finden sie im Wasser, in der Sonne, im Wind und in der Biomasse.» Die Schweiz habe noch immer den ältesten AKW-Park der Welt. Das Ensi brauche zusätzliche Instrumente, um im Notfall einschreiten zu können. Auch das würden die Grünen nun fordern.

• Beat Jans, Nationalrat (SP/BS)

  Nationalrat Beat Jans zählt als Befürworter der Initiative zu den Verlierern des Tages. Als solchen sieht er sich aber nicht. Denn für ihn ist der Atomausstieg als solcher besiegelt. Selbst die Gegner der Initiative würden diesen wollen, ist sich Jans sicher. Und damit stehe man an einem ganz anderen Punkt als noch vor zehn Jahren. Jetzt müsse die Forderung der Aufsichtsbehörde Ensi eingelöst werden. Diese verlangt ein Langzeitkonzept, um die Sicherheit der AKW bis zu deren Ende sicherzustellen. «Nur dann kann das Ensi einlösen, was die Gegner versprochen haben.»

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  Noch nicht das Ende. Die AKW dürfen vorab am Netz bleiben – sehr zum Unmut von Greenpeace.

  Keystone

  Greenpeace

  Greenpeace fordert mehr Kompetenzen und ein «angemessenes Durchgriffsrecht» für das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). «Während des Abstimmungskampfs wurden mehrfach Sicherheitsmängel in den Uralt-AKW aufgedeckt; gleichzeitig haben die Stromkonzerne Attacken auf die atomare Sicherheitsgesetzgebung vollführt», warnt Christian Engeli von Greenpeace.

• Jürg Burri, Geschäftsleitung der Schweizerischen Energiestiftung

  Eine möglichst hohe Zustimmung zur Initiative sei wichtig für die künftige Strompolitik im Land, sagt Jürg Burri von der Schweizerischen Energiestiftung. Das Nein zur Atomausstiegs-Initiative sei eine verpasste Chance. «Wir haben es verpasst, die Weichen zu stellen und die nötigen Gesetze in der Verfassung zu verankern. Der Blindflug wird damit weitergehen.» Im Parlament müsse jetzt weiter intensiv über das Thema gesprochen werden.

So reagieren die Gegner der Initiative

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  Alpiq ist froh über das Resultat.

  Keystone

  Die AKW-Betreiber

  Die AKW-Betreiber haben sich erleichtert gezeigt über das Nein zur Atomausstiegsinitiative. Die BKW, die das AKW Mühleberg betreibt, wird ihr geordnetes Stilllegungsprojekt per 2019 «wie geplant weiterführen». Die Axpo, deren AKW Beznau I und II bei einer Annahme der Initiative im nächsten Jahr hätten abgestellt werden müssen, nimmt das Resultat der Volksabstimmung zur Kenntnis. «Für die sichere Stromversorgung der Schweiz ist das ein sehr guter Entscheid.» Alpiq, die als Aktionärin an den beiden Atomkraftwerken Gösgen (40 Prozent) und Leibstadt (32,4 Prozent) beteiligt ist, begrüsst das Nein aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Ein langfristiger Weiterbetrieb sei die am wenigsten schädliche Variante.

• Michael Frank, Direktor VSE

  Die Energiebranche reagiert erleichtert auf das Nein zum Atomausstieg: «Wir sind glücklich, dass die Initiative abgelehnt wurde», sagt Michael Frank, Direktor des Verbands schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). «Der gesunde Menschenverstand» habe sich durchgesetzt. Das Volk wolle eine Strategie des «geordneten Ausstiegs» aus der Atomenergie. Eine solche sieht die Energiestrategie 2050 des Bundes vor, über die 2017 abgestimmt werden dürfte: Demnach sollen die Schweizer AKW so lange weiterlaufen, wie sie sicher betrieben werden können. Neue AKW sollen aber keine mehr gebaut werden.

• Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse

  Die Sicherheit der AKW müsse gewährleistet sein, sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Deshalb müsse die Verordnung entsprechend angepasst werden. Doch man dürfe nicht weiter denken. «Einmal mehr will die Schweizer Bevölkerung keine radikale Lösung.» Das wolle auch die Wirtschaft nicht. Diese sei angewiesen auf eine zuverlässige Stromversorgung. «Wir sind froh, ist das Resultat so deutlich ausgefallen.»

• Christian Wasserfallen, Nationalrat (FDP/BE)

  Für den Vizepräsidenten der FDP ist das wahrscheinliche Veto des Volks zur Atomausstiegs-Initiative keine Überraschung – obwohl die ersten Umfragen auf ein Ja hindeuteten: «Ich bin schon länger davon ausgegangen, dass es eine schweigende Mehrheit gibt. Die Leute wollen vom Atomausstieg offenbar nichts wissen.» Als Unterstützung für die Energiestrategie 2050 – den inoffiziellen Gegenvorschlag zur Initiative – wertet Wasserfallen das Volksvotum nicht: «Dieses Subventionsmonster stand nicht zur Debatte und bietet keine Lösungen.»