273 Parlamentarier setzen Zeichen gegen Durchsetzungs-Initiative

Gegen die Durchsetzungs-Initiative formiert sich immer breiterer Widerstand: Diese Woche gaben 120 Rechtsprofessoren ihre Unterschrift gegen die SVP-Vorlage. Nun doppeln Parlamentarier nach. 273 amtierende und ehemalige National- und Ständeräte haben ein Manifest gegen die Vorlage unterzeichnet.

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Bundespolitiker gegen Durchsetzungsinitiative

1:56 min, aus Tagesschau vom 16.1.2016

Seit Tagen schieben Beat Flach und seine Frau Überstunden. Der Aargauer GLP-Nationalrat weibelt bei jedem Nationalrat einzeln, das Manifest gegen die Durchsetzungs-Initiative zu unterschreiben. Am Telefon mit einem potenziellen Unterzeichner, sagt Flach: «Ich habe Mitglieder der CVP und FDP, alle Grünliberalen und von SP und den Grünen ganz viele, die mitunterzeichnen.»

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«Es ist sehr wichtig, dass sich die Parlamentarier für die Institutionen und die verfassungsmässigen Grundlagen der Rechtstaatlichkeit einsetzen»: Beat Flach, GLP-Nationalrat.

Von den aktuell in Bundesbern sitzenden SVP-Politikern hingegen hat kein einziger Flachs Manifest unterschrieben.

35'000 Franken Unterstützung von der Wirtschaft

Bis Samstagnachmittag hatte Flach zusammen mit Ständerat Hans Stöckli (SP) Unterschriften von 176 National- und 97 Ständeräten gesammelt – amtierende und ehemalige. Dies bestätigt der Verein Parlamentarier gegen die Durchsetzungsinitiative auf Anfrage von SRF News. Die 40 aktiven Ständeräte hatten sich schon vor Weihnachten mit Unterschrift gegen die SVP-Initiative bekannt.

«Es hat sich gezeigt, dass in der Wintersession die Kampagne nicht richtig zum Laufen gekommen ist», sagt Nationalrat Flach zur Unterschriftensammlung. Aber er bleibt hartnäckig: «Es ist sehr wichtig, dass sich die Parlamentarier für die Institutionen und die verfassungsmässigen Grundlagen der Rechtstaatlichkeit einsetzen und das ist jetzt am Laufen.»

35'000 Franken habe der Verein für die spontane Parlamentarier-Kampagne gegen die Durchsetzungs-Initiative zusammentrommeln können. Mit mehr wolle sich die Wirtschaft nicht engagieren, sagt Flach.

SVP zeigt sich unbeeindruckt

Auch Unterschriften gesammelt hat die SVP: Gegen die Asylrechts-Reform. Am Rande der Einreichung des Referendums vor zwei Tagen sagt Pateipräsident Brunner, die Breite Front von National- und Ständeräten gegen ihre Durchsetzungs-Initiative lasse ihn und die SVP kalt.

«Diese Listen bringen mich nicht aus der Ruhe, weil auf der anderen Seite 57‘000 Delikte durch ausländische Kriminaltäter jedes Jahr stehen.» Hinzu kämen 155‘000 beglaubigte Unterschriften, also Bürgerinnen und Bürger, die die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern überhaupt ermöglicht hätten.