Die SVP will nicht länger hinnehmen, dass kriminelle Ausländer trotz mehrerer Verurteilungen weiterhin in der Schweiz leben können. Ihre Durchsetzungsinitiative soll das ändern. Diese stärkt nach Ansicht der Partei den Rechtsstaat.
Bundesrätin Simonette Sommaruga betont gleich zu Beginn der Diskussion in der «Abstimmungs-Arena», dass die Schweiz bereits über eines der strengsten Auschaffungsregimes Europas verfüge. Das Parlament habe bei der Ausschaffungsinitiative gute Arbeit geleistet: Ein Gesetz wurde verabschiedet, das dazu führe, dass kriminelle Ausländer die schwere Straftaten begehen, konsequent ausgeschafft würden.
Die Durchsetzungsinitiative hingegen gehe weiter und führe dazu, dass auch Secondos automatisch wegen Bagatellen ausgeschafft würden. Und das geht laut der Justizministerin vielen Leuten zu weit.
Caroni: «Pfefferscharfe Umsetzung»
Hätte das Parlament die Ausschaffungsinitiative korrekt umgesetzt, dann wäre die Durchsetzungsinitiative gar nicht notwendig geworden, merkt SVP-Präsident Toni Brunner an. «Ich finde es rechtsstaatlich bedenklich, wenn man Volksentscheide mit den Füssen tritt.»
Anderer Meinung ist Andrea Caroni, Ständerat FDP/AR. «2010 wurde die Aussschaffungsinitiative angenommen und diese wurde dann fristgerecht und pfefferscharf umgesetzt. Zwingende Ausschaffungen sind für viel mehr Delikte vorgesehen, als die Initiative gefordert hatte.»
Kontroverse um Härtefallklausel
Nationalrat Brunner stört sich vor allem an der Einführung der sogenannten Härtefallklausel. In seinen Augen ist sie eine «Täterschutzklausel». Damit könne ein Gericht einen kriminellen Ausländer vor der Ausschaffung bewahren. Nach Ansicht von Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH, könnte die Klausel sogar bei sehr schweren Fällen zum Zuge kommen.
Dem widerspricht Justizministerin Sommaruga: «Die Härtefallklausel, welche das Parlament verabschiedet hat, ist sehr hart und die Hürden sehr hoch.» Demnach erfolge auch mit der Härtefallklausel eine konsequente Ausschaffung, wenn es um Raub, Mord, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Gewaltdelikte gehe.
«Bei der Härtefallklausel muss es um einen schweren persönlichen Härtefall gehen, und die Person darf kein Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit darstellen. Jemand, der eine vorsätzliche Tötung begeht, ist ein Sicherheitsrisiko.»
Auch präventiven Charakter
SVP-Präsident Brunner kritisiert des weiteren, dass immer nur über die Täter gesprochen wird. «Wir Initianten wollen, das man an die Opfer denkt.» Letztes Jahr habe es in der Schweiz 57'000 ausländische Straftäter gegeben.
Nach Ansicht von SVP-Nationalrat Toni Brunner kann die Durchsetzungsinitiative ihre Wirkung zudem auch präventiv entfalten. «Wenn man die Initiative durchbringt, wissen diejenigen, die in unserem Land Gast sind, dass wir hier Gesetze und Regeln haben, an die man sich halten muss.»
Über 70 Prozent der verurteilten Ausländer in den Gefängnissen hätten gar kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, entgegnet Sommaruga. «Was will man bei diesen Personen präventiv erreichen? Sie können diese Personen so viel ausschaffen wie Sie wollen. Sie hatten gar nie ein Recht hier zu bleiben.»
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Rechtssicherheit gewährleisten
Sommaruga stellt fest, dass es bei der Durchsetzungsinitiative auch um Rechtsstaatlichkeit und Demokratiefragen gehe. Rechtssicherheit sei eine Errungenschaft und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig. Die Initiative würde Stabilität und Rechtssicherheit nur zusätzlich aufs Spiel setzen, betont sie.
SVP-Nationalrat Rutz hält entgegen, dass es absolut im Interesse der Wirtschaft sei, dass es in der Schweiz weniger Kriminelle gibt und mehr Sicherheit. Auch einen Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sieht Rutz mit der Durchsetzungsinitiative nicht.
