Durchsetzungs-Initiative ist deutlich gescheitert

Volk und Stände haben die SVP-Initiative bachab geschickt. Mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,9 Prozent fiel der Entscheid überraschend deutlich. Ausschlaggebend war die hohe Stimmbeteiligung.

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Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

Endresultat vom 28.02.2016

JA-Stimmen absolut: (1'375'058 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'966'976 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 41.1%
NEIN-Stimmen relativ: 58.9%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 4.5
NEIN-Stimmen: 18.5
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 44.3% 55.7% 117845 148139
Appenzell Ausserrhoden 44.7% 55.3% 11453 14176
Appenzell Innerrhoden 54.3% 45.7% 3684 3103
Basel-Landschaft 40.2% 59.8% 47133 70164
Basel-Stadt 29.8% 70.2% 22439 52783
Bern 40.1% 59.9% 178747 266553
Freiburg 40.9% 59.1% 50552 72962
Genf 35.5% 64.5% 48567 88380
Glarus 48.7% 51.3% 7381 7764
Graubünden 41.8% 58.2% 34623 48125
Jura 39.7% 60.3% 11237 17088
Luzern 43.7% 56.3% 79766 102585
Neuenburg 34.7% 65.3% 22070 41525
Nidwalden 50.6% 49.4% 11267 10980
Obwalden 52.5% 47.5% 9789 8844
Schaffhausen 45.1% 54.9% 17031 20740
Schwyz 53.9% 46.1% 37942 32430
Solothurn 43% 57% 49047 65021
St. Gallen 45.9% 54.1% 90715 106942
Tessin 59.4% 40.6% 87117 59501
Thurgau 47.2% 52.8% 46909 52578
Uri 51.6% 48.4% 9732 9138
Waadt 33.4% 66.6% 87841 175104
Wallis 45% 55% 60786 74258
Zug 42.6% 57.4% 22289 29995
Zürich 35% 65% 209096 388098

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (1'375'058 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'966'976 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 41.1%
NEIN-Stimmen relativ: 58.9%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (1'375'058 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'966'976 Stimmen)
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Die Durchsetzungs-Initiative der SVP ist gescheitert. 58,9 Prozent der Stimmenden haben das Volksbegehren abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 63,4 Prozent.

Claude Longchamp zur Durchsetzungs-Initiative

1:05 min, vom 28.2.2016

Nur sechs Kantone stimmten der Initiative zu. Am deutlichsten wurde sie im Kanton Basel-Stadt abgelehnt. Dort sprachen sich 70,2 Prozent gegen die Durchsetzungs-Initiative aus. In der Waadt kamen 66,6 Prozent Nein-Stimmen zusammen und in Neuenburg und Zürich lag der Nein-Anteil um 65 Prozent.

Hohe Zustimmung im Tessin

Ja sagten vor allem ländliche Kantone der Zentral- und Ostschweiz. Am grössten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin. Dort sagten 59,4 Prozent Ja zur SVP-Initiative. In den übrigen fünf Ja-Kantonen lag die Zustimmung zwischen 50 und 55 Prozent.

Im Vorfeld traten Parteien, Justiz, Wirtschaft, Medien und Kulturschaffende nahezu geschlossen gegen die Initiative an. Fast 300 amtierende und frühere Bundespolitiker richteten einen Appell an die Stimmbevölkerung. Wissenschaftler wagten sich aus dem Elfenbeinturm und auch Kunstschaffende und Intellektuelle mischten sich vernehmlich in die Politik ein und warnten vor der Initiative.

Entscheidend zum «Nein» beigetragen hat laut dem Politologen Claude Longchamp, dass die Gegner der SVP-Initiative die Stimmberechtigten im grossen Stil an die Urne bringen konnten. «Man hat gesehen, dass die Mobilisierung insbesondere in den grossen Städten exemplarisch hoch ist», erklärte der Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. Die Stimmbeteiligung erreichte mit über 63 Prozent den vierthöchsten Wert bei nationalen Volksabstimmungen.

Polarisierung zwischen links und rechts

Longchamp: «Es war Bottom-up-Kommunikation»

0:38 min, vom 28.2.2016

Die hohe Mobilisierung zeige etwas Besonderes: «Plötzlich ist etwas entstanden, mit dem niemand gerechnet hat. Dass dies ein nächstes Mal passiert, hängt davon ab, ob sich die Schwingung zwischen den einzelnen Akteuren – Medien, soziale Medien und Zivilgesellschaft – wieder übertragen», erklärt Longchamp. Doch eines sei in diesem Abstimmungskampf klar geworden: «Es war nicht mehr eine Top-Down-Kommunikation, sondern aus der Gesellschaft heraus eine Bottom-Up-Kommunikation. Das kann man nicht mit einem Knopfdruck auslösen.»

Longchamp zum Graben zwischen links und rechts

2:37 min, vom 28.2.2016

Der Graben im Stimmvolk verlief zwischen links und rechts: «Nichts hat heute so polarisiert zwischen der linken und der rechten Schweiz wie die Durchsetzungs-Initiative. Diese beiden Pole verstehen sich kaum mehr», ist Longchamp überzeugt. Man könne beinahe schon von einer «wiedererwachten Republik» sprechen, die sage: Es wichtig zu dieser Vorlage eine Haltung auszudrücken.

Neben der hohen Stimmbeteiligung sieht SRF-Inlandredaktor Elmar Plozza noch einen weiteren wichtigen Faktor: Die Gegner hätten nicht in akademischer Sprache argumentiert. «Diesmal sagte man, die Durchsetzungs-Inititative sei unschweizerisch und unmenschlich, potenziell betroffen seien Freunde und Nachbarn.» Allerdings sieht Plozza im Abstimmungsergebnis keine Trendwende: «Je nach Entwicklung in der Flüchtlingskrise kann die SVP wieder an Rückenwind gewinnen.»

Verschärftes Strafgesetz tritt in Kraft

Straffällige Ausländer werden in Zukunft trotzdem automatisch des Landes verwiesen. Denn jetzt wird die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungs-Ininitiative in Kraft gesetzt. Das entsprechende Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden.

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