Mehrheit der alt Bundesräte gegen Durchsetzungsinitiative

Selten sah sich eine Vorlage solch breitem Widerstand ausgesetzt wie die Durchsetzungsinitiative der SVP. Jetzt wird die Liste der Kritiker noch prominenter: 11 alt Bundesräte haben ein Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative unterschrieben, wie die «Tagesschau» erfahren hat.

Diese alt Bundesräte haben das Manifest gegen die DSI unterzeichnet

Richter, Staatsanwälte, Rechtsprofessoren, Wirtschaftsvertreter, aktuelle und ehemalige Parlamentarier, Künstler: Die Liste derjenigen Personen, die öffentlich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP Stellung bezogen haben, ist lang. Jetzt kommen einige prominente Namen dazu, wie die «Tagesschau» erfahren hat.

11 von 18 der noch lebenden ehemaligen Bundesräte sprechen sich öffentlich für ein Nein zur Initiative aus (siehe Galerie). Sie haben das Manifest des Komitees «ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative» unterzeichnet.

Das Komitee, dem der Berner Ständerat Hans Stöckli (SP) und der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach vorsitzen, hatte bereits die Liste mit aktuell 288 ehemaligen und aktuellen Parlamentariern zusammengestellt.

Couchepin: «Es geht um die Zukunft des Landes»

11 ehemalige Bundesräte, die sich gegen eine Initiative engagieren: Das ist aussergewöhnlich. Einer von ihnen ist der ehemalige FDP-Magistrat Pascal Couchepin.

Wieso engagiert er sich? Alt Bundesräte hätten eine gewisse Erfahrung, sagt Couchepin: «Sie können die anderen Eidgenossen von ihrer Erfahrung profitieren lassen – und dazu sie sind auch Bürger.»

Mit der Durchsetzungsinitiative stehe viel auf dem Spiel. «Es geht um die Zukunft des Landes. Unserer Nachbarn, unserer Kinder und Enkel. Und ich bin überzeugt: mit einem Ja zu dieser Initiative isoliert man das Land.»

Leuenberger: «Ich musste mich einbringen»

Unterzeichnet hat das Manifest auch Moritz Leuenberger, der für die SP von 1995 bis 2010 in der Landesregierung sass. Er mische sich politisch nur noch sehr selten ein, sagt er: «Aber diese Initiative ist ausserordentlich für das Schicksal unseres Landes. Hier werden wichtige Prinzipien unserer direkten Demokratie über den Haufen geworfen. Da musste ich mich einbringen.»

Die Alt Bundesräte Flavio Cotti (CVP), Adolf Ogi (SVP) sowie Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz (beide FDP) liessen ausrichten, sie äusserten sich grundsätzlich nicht zu aktuellen politischen Fragen. Nicht erreichbar waren Arnold Koller und Alphons Egli (beide CVP).

Die «Elite» gegen das «dumme Volk»?

Post vom überparteilichen Komitee bekommen hat auch Christoph Blocher. Unnötig zu sagen, dass er das Manifest nicht unterschrieben hat.

Blocher: Konflikt zwischen Elite und Volk

0:37 min, vom 31.1.2016

Was hält er davon, dass 11 ehemalige Bundesräte gegen die Durchsetzungsinitiative antreten? Im Interview mit SRF sagt Blocher: Er sei erstaunt, dass es nicht mehr seien. «Ich dachte, es seien alle ausser ich.»

«  Es geht der so genannten Elite darum, dass sie das Sagen hat und nicht der Bürger. »

Christoph Blocher (SVP)

Für den ehemaligen Justizminister geht es am 28. Februar um mehr als nur um die Initiative. «Es geht der so genannten Elite darum, dass sie das Sagen hat und nicht der Bürger. Deshalb mobilisieren sie alle, auch noch den letzten Landsturm, und bilden jeden Tag einen neuen Club von so genannt angesehenen Frauen und Männern gegen das ‹dumme Volk›.»

«  Das Volk sind wir alle. »

Moritz Leuenberger (SP)

Leuenberger: Das Volk sind wir alle

0:38 min, vom 31.1.2016

Hat die Elite also Angst vor dem Volk? Nochmals Moritz Leuenberger. Der alt Bundesrat kann mit Blochers Sicht der Dinge wenig anfangen: «Ich wehre mich entschieden gegen die Teilung in Classe politique auf der einen und dem Volk auf der anderen Seite. Eine Classe politique, zu der notabene die SVP-Parteileitung auch gehört. Das Volk sind wir alle.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Alt Bundesräte gegen Durchsetzungsinitiative

    Aus Tagesschau vom 31.1.2016

    11 der 18 noch lebenden alt Bundesräte haben bis heute das Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative unterschrieben. Warum sich die sonst so Verschwiegenen für ein Nein engagieren.