Was, schon wieder? Ja. Am 30. November entscheidet das Stimmvolk bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr über die Zuwanderung in die Schweiz. Nach der angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative der SVP vom Februar steht die Initiative der Umweltorganisation Ecopop an.
Was will die Vorlage?
Ecopop will durch eine Eindämmung des Bevölkerungswachstums in der Schweiz und weltweit die Umwelt schützen.
Konkret will sie die Netto-Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Dieser Wert entspricht ungefähr der Netto-Zuwanderung in die EU. Die 0,2 Prozent sind als Durchschnittswert innerhalb von drei Jahren gedacht.
Am Beispiel von 2013 bedeutet dies: Bei einer Bevölkerungszahl von 8 Millionen dürften unter dem Strich 16‘000 Personen zuwandern. Die Brutto-Zuwanderung wäre von 193'300 auf 122'200 begrenzt worden, denn gleichzeitig wanderten 106'200 Personen aus der Schweiz aus. Bei einem Geburtenüberschuss von 17‘800 würde die Bevölkerung insgesamt noch um 0,4 Prozent oder 31‘000 Personen wachsen.
Der zweite Teil der Initiative bezieht sich auf das Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern. 10 Prozent der Schweizerischen Entwicklungshilfe sollen in die freiwillige Familienplanung investiert werden: in die Aufklärung und den Zugang zu Verhütungsmitteln.
Fakten zum Bevölkerungswachstum
In den vergangenen Jahren wanderten pro Jahr durchschnittlich 150‘000 Personen in die Schweiz ein, netto betrug die Zuwanderung etwa 80‘000.
Würde die Zuwanderung, wie es die Ecopop-Initiative vorsieht, auf 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränkt, so wächst die Schweiz bis 2050 auf 9 Millionen. Dies entspricht dem mittleren Szenario des Bundesamtes für Statistik.
Fakten zur Familienplanung
Laut Schätzungen der Vereinten Nationen können mehr als 200 Millionen Frauen nicht verhüten. Global sind zwei von fünf Schwangerschaften nicht gewollt. Jährlich finden über 50 Millionen Abtreibungen statt. Etwa 74‘000 Frauen sterben daran.
Der Zugang zu Informationen zur Familienplanung und Verhütungsmitteln entspricht einem UNO-Menschenrecht – allerdings hat die Familienplanung an Priorität in der Entwicklungshilfe verloren, wie verschiedene Medien berichteten.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gab 2013 rund 2,9 Milliarden Franken an Entwicklungshilfe aus. In den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit flossen 69,2 Millionen – dazu gehört auch die freiwillige Familienplanung.
Wie unterscheidet sich die Ecopop-Initiative von der Masseneinwanderungs-Initiative?
Die Masseneinwanderungs-Initiative, die am 9. Februar vom Volk angenommen wurde, verlangt eine Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten, welche die Schweiz selbst festlegt. Die Höhe der Kontingente lässt die Initiative offen. Deshalb fürchten Ecopop-Anhänger, dass sich an den hohen Zuwanderungsraten der vergangenen Jahre wenig ändern wird.
Wer ist Ecopop?
Die parteiunabhängige Umweltorganisation möchte gemäss eigenen Angaben die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit auch für kommende Generationen erhalten. Sie befasst sich dazu insbesondere mit dem Faktor Bevölkerung. Der Verein entstand Anfang der 1970er-Jahre mit dem Anliegen, die Öffentlichkeit für den Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Umweltverschlechterung zu sensibilisieren. Im Vorstand sitzen Grüne bis SVP, das Unterstützungskomitee besteht vor allem aus Universitätsprofessoren.
Wer ist dafür?
Die Initiative hat einige prominente Köpfe für sich gewinnen können, darunter der parteilose Ständerat Thomas Minder, Vater der Abzocker-Initiative, Philippe Roch, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Umwelt sowie Hans Geiger, ein emeritierter Bankenprofessor.
Was sind die Pro-Argumente?
Den Befürwortern graut vor einer «zubetonierten Schweiz». Jährlich wanderten Menschen im Umfang der Stadt Winterthur zu, jedes Jahr würden über 30‘000 neue Wohnung gebaut und 45‘000 Autos in Verkehr gesetzt sowie eine Fläche von 4000 Fussballfeldern überbaut. Die Befürworter argumentieren, durch ein geringeres Wachstum die Lebensqualität auch für künftige Generationen erhalten zu wollen. In Entwicklungsländern wiederum werde jeder Fortschritt durch das teilweise rasante Bevölkerungswachstum zunichte gemacht.
Wer ist dagegen?
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ebenso wie alle grossen Parteien ab. Allerdings haben sich einzelne Politiker und auch einzelne Sektionen der SVP für die Initiative ausgesprochen. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bekämpft die Initiative.
Was sind die Gegenargumente?
Die Gegner argumentieren, die Initiative sei fremdenfeindlich, weil sie Ausländer aussperre. Sie löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Sie fürchten auch um die Kündigung der Bilateralen. Im Initiativtext stehe nichts zum Umweltschutz, und schliesslich sei es irrelevant, ob eine Person die Umwelt im Ausland oder in der Schweiz belaste, kritisiert Justizministerin Simonetta Sommaruga. Zudem würge eine Beschränkung der Zuwanderung das Wirtschaftswachstum ab und gefährde den Wohlstand in der Schweiz. Die Initiative sei arrogant, weil sie Geburten in der dritten Welt verhindern wolle.
