SRG-Umfrage: Schatten über der Ecopop-Initiative

Die nächste Abstimmung mit Migrationsthema steht am 30. November an: die Ecopop-Initiative. Gemäss der ersten SRG-Umfrage verfangen gegenwärtig eher die Nein-Argumente. Das liegt insbesondere an den Nachwirkungen der Masseneinwanderungsinitiative vom Februar.

Am 30. November entscheidet die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Lanciert wurde sie vom Verein Ecopop, einer parteiunabhängigen Umweltorganisation. Der Vorstoss verbindet zwei unterschiedliche Anliegen: er will einerseits eine Grenze bei der Zuwanderung setzen und gleichzeitig auch das weltweite Bevölkerungswachstum bremsen.

Wäre vor einer Woche über die Ecopop-Initiative abgestimmt worden, hätten 58 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage verworfen. Nur 35 Prozent hätten ihr zugestimmt. Das hat die erste Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR ergeben.

Elite-Basis-Konflikt bei der SVP

Die Bevölkerung folgt damit weitestgehend den Empfehlungen der Parteien, die ohne Ausnahme eine Nein-Parole zu dieser Vorlage gefasst haben. Selbst die SVP-Parteispitze spricht sich klar gegen die Ecopop-Initiative aus. Sie wolle keine Konkurrenz beim Thema Migration, begründet Claude Longchamp, Leiter gfs.bern, die Haltung der Partei.

Studienleiter Longchamp: «Parteipolitisch Ungebundene sind ent...

2:51 min, vom 23.10.2014

Doch: «Die Parteispitze hat für einmal die Rechnung nicht mit ihrer Basis gemacht, denn diese ist in der Migrationsfrage insgesamt etwas radikaler als die Parteispitze bei der Ecopop-Initiative.» Würde die SVP-Basis entscheiden, dann wäre die Vorlage angenommen worden. 64 Prozent der SVP-Wähler hätten Mitte Oktober ein Ja in die Urne gelegt, 30 Prozent wären dagegen und 6 Prozent hatten bis dato noch keine Meinung.

Faktor parteipolitisch Ungebundene

Die Meinungsbildung ist bei diesem Thema für den Zeitpunkt fortgeschritten. Das begründet Claude Longchamp mit der geringen zeitlichen Distanz der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Februar. Das Thema Zuwanderung beschäftigt die Bevölkerung.

Unsicher bleiben die Stimmabsichten insbesondere bei den parteipolitisch Ungebundenen. Dort ist die Entscheidung noch nicht gefallen. «Gerade bei Migrationsfragen ist diese Gruppe am stärksten hin und her gerissen zwischen den Argumenten. Unsere Umfrage zeigt, dass in dieser Gruppe bis zu 50 Prozent zustimmen könnten», sagt Longchamp weiter.

Ja-Tendenz verbindet sich mit Behördenmisstrauen

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Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 7. und 15. November 2014 durchgeführt. Befragt wurden 1412 Personen. mehr

Verstärkt wird das Ja durch Bürger, die dem Bundesrat und den Behörden generell misstrauen. Hier spielt sicher die Art und Weise der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vom Februar eine gewisse Rolle. Unterstützung erfährt die Initiative auch durch Bürger aus tieferen Einkommens- und Bildungsschichten. Die weitere Entwicklung bleibt deshalb unsicher.

Interessant ist ein Blick in die Sprachregionen: In der italienischsprachigen Schweiz ist eine Mehrheit für die Ecopop-Initiative möglich. Vor einer Woche hätten 51 Prozent hier Ja gesagt. In den anderen Landesteilen überwiegt jedoch die Ablehnung.

MEI-Abstimmung hat Auswirkungen

Insgesamt wirft die Masseneinwanderungsinitiative ihren Schatten auf die jüngste Vorlage mit Migrationsthema. Das zeigt auch der Argumententest. 60 Prozent der Befragten finden, nach der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative brauche es keine weitere Verschärfung. Sogar 64 Prozent halten die Ecopop-Initiative für unvereinbar mit den Bilateralen.

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Stimmbeteiligung

52 % der Befragten bekunden laut der SRG-Umfrage die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Dies ist ein überdurchschnittlicher Wert. Das liegt nach Einschätzung des Forschungsinstituts gfs.bern an der hohen Anzahl Vorlagen und dem frühen medialen Interesse an der Ecopop-Initiative. Mitte Oktober wollten noch 47 % der Befragten teilnehmen.

Die Ja-Argumente stützen diese Sichtweise ebenfalls. So finden nur 35 Prozent, die Masseneinwanderungsinitiative genüge nicht. Am ehesten verfängt noch das Argument, mit der Vorlage liesse sich die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Damit sind 43 Prozent einverstanden.

Claude Longchamp fasst die Unterschiede der beiden Zuwanderungsvorlagen wie folgt zusammen: «Es fängt mit den Initianten an. Die SVP ist bei Kampagnen viel erfahrener als Ecopop. Ein wichtiger Unterschied ist auch, dass wir den 9. Februar hinter uns haben, dass wir ein Ja haben. Das Signal ist gesetzt und die europapolitischen Konsequenzen sind ebenfalls aufgezeigt worden.»

Eher ein Nein zu Ecopop zu erwarten

Kommt es nicht zusätzlich zu einer Mobilisierung von Stimmbürgern, die bisher nicht zur Urne gehen wollten oder einem Meinungsumschwung in Parteien wie der FDP, dann liegt der Schluss nahe, dass sich die Meinungsbildung – wie im Normalfall bei Initiativen – ins Nein entwickelt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Der Puls zu Ecopop

    Aus 10vor10 vom 24.10.2014

    Die SRG-Umfrage zur Ecopop-Initiative zeigt, dass wenn heute abgestimmt würde, nur gerade 35 Prozent der Initiative zustimmen würden, 58 Prozent der Befragten lehnen sie ab. Was bedeutet dies für die jeweiligen Abstimmungskomittees? Zudem: die SVP ist gespalten, während die Parteileitung die Initiative ablehnt, ist ein Teil der Basis dafür, weitere Zeichen gegen die Zuwanderung zu setzen.

  • Ecopop hat einen schweren Stand

    Aus Tagesschau vom 24.10.2014

    Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hätte die Ecopop-Vorlage abgelehnt, wäre schon letzte Woche abgestimmt worden. Nur 35 Prozent sind bestimmt oder eher dafür. Das ergibt die erste SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 30. November.

  • Ecopop mit wenig Zuspruch

    Aus Echo der Zeit vom 24.10.2014

    Am 30. November stimmt die Schweiz ab, wie stark die Zuwanderung eingeschränkt werden soll. Gemäss der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs-Bern im Auftrag der SRG lehnt eine klare Mehrheit die Ecopop-Initiative ab.

    Rafael von Matt

  • Der Bundesrat sagt Nein zur Ecopop-Initiative

    Aus Tagesschau vom 14.10.2014

    Die Ecopop-Initiative verlangt, dass zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen die Zuwanderung beschränkt wird. Aus Sicht des Bundesrates löst die Initiative kein einziges Umweltproblem, hätte aber schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Er ist vehement dagegen.