Das Wichtigste in Kürze
- Derzeit sagen 74 Prozent der Stimmberechtigten Ja zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation.
- 21 Prozent sprechen sich dagegen aus.
- Alle Sprachregionen der Schweiz stimmen der Vorlage zu, am deutlichsten die französischsprachige. In der italienischen Schweiz ist der Nein-Anteil am höchsten.
- Unter den Wählern der grossen Parteien stellen sich einzig jene der SVP mehrheitlich gegen die Vorlage.
- Laut gfs.bern ist eine Annahme der Vorlage zwar wahrscheinlicher, eine Gegenkampagne hat aber Chancen, sie zu kippen.
Am 12. Februar entscheiden die Stimmbürger über den «Bundesbeschluss zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration». Diese sollen demnach bis zum 25. Altersjahr erleichtert eingebürgert werden können, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Eine automatische Einbürgerung gibt es in keinem Fall.
Der Bundesrat spricht sich für die Vorlage aus, noch nicht alle Parteien haben ihre Parolen gefasst. Allerdings ist davon auszugehen, dass sämtliche hinter dem Bundesbeschluss stehen – mit Ausnahme der SVP. , Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen
Die erste SRG-Trendumfrage von gfs.bern zeigt nun: Würde derzeit über die Vorlage abgestimmt, stünde eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten hinter dem Ansinnen.
«Der hohe Wert überrascht, da es kritische Stimmen zur Vorlage seitens der SVP oder der bürgerlichen Parteien gab», erklärt Martina Mousson von gfs.bern. Eine andere Abstimmung zum Thema sei 2004 an der Urne aber nur knapp abgelehnt worden, die neue Vorlage sei zudem moderater. «Insofern überrascht der Zustimmungswert in der Höhe, aber nicht in der Richtung.»
Unterschiede nach Sprachregionen und Parteibindung
Bei den Wählern mit Parteibindung stösst die Vorlage mehrheitlich auf positives Echo: Besonders stark unterstützen Wähler der Grünen und der SP die Vorlage, letztere gar mit über 90 Prozent. Auch bei der CVP- und FDP-Basis liegt die Zustimmung derzeit bei über 80 Prozent. Bei den Parteiungebundenen liegt sie etwas tiefer, aber mit mehr als 70 Prozent ebenfalls deutlich im Ja. Einzig die Wähler der SVP lehnen die Vorlage mehrheitlich ab.
Auch in den einzelnen Landesteilen zeigen sich Unterschiede: Zwar stellen sich alle Sprachregionen derzeit mehrheitlich hinter die Vorlage, die Zustimmung ist in der französischsprachigen Schweiz mit 88 Prozent aber am höchsten. Die Deutschschweizer sagen zu über 70 Prozent Ja, während die italienischsprachige Schweiz den höchsten Nein-Anteil aufweist: 39 Prozent stellen sich hier eher oder bestimmt gegen die Vorlage.
Pro-Argumente sind mehrheitsfähig
Bei den Argumenten der Befürworter- und der Gegnerseite zeigt sich, dass derzeit sämtliche in der Trendumfrage getesteten Argumente der Ja-Seite mehrheitsfähig sind. So sind mehr als 83 Prozent der Befragten mit der Botschaft einverstanden, dass das neue Gesetz klare Kriterien für die Einbürgerung festlegt und nicht zu einer automatischen Einbürgerung führt.
Ebenso finden 77 Prozent, dass Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation enger mit der Schweiz verbunden seien als mit dem Herkunftsland ihrer Grosseltern – und deshalb einfacher vollwertige Schweizer Staatsbürger werden können sollten. 69 Prozent stehen ausserdem hinter der Aussage, dass sich die erleichterte Einbürgerung für ausländische Ehepartner bewährt habe und zudem Zeit und Kosten spare.
Contra-Argumente haben schweren Stand
Bei den Argumenten der Gegenseite, die in der Trendumfrage getestet wurden, zeigt sich ein anderes Bild: Kein einziges ist derzeit mehrheitsfähig. Am meisten überzeugt hier das Argument, dass Einbürgerungen Sache der Kantone und Gemeinden seien und sich der Bund nicht einmischen solle. 47 Prozent stimmen dem derzeit zu, 48 Prozent widersprechen.
Deutlich geringer ist die Zustimmung zum Argument, dass die Vorlage zu weich formuliert sei, da kein harter Beweis dafür erbracht werden muss, dass man der dritten Generation angehört. 39 Prozent pflichten diesem Argument bei, 49 Prozent stellen sich dagegen. Allerdings sind hierzu die Meinungen noch nicht gefestigt. Deshalb dürfte dieses Argument an Schub gewinnen, wenn die Nein-Kampagne zur Vorlage startet.
Klar ablehnend stehen die Befragten zum Argument, die erleichterte Einbürgerung sei ein Schritt in die falsche Richtung, weil sie schliesslich zu automatischen Einbürgerungen führe. 66 Prozent lehnen das Argument ab, nur 30 Prozent stimmen ihm zu.
Gegner könnten deutlich aufholen
Unter den gegebenen Umständen ist ein Ja zur Vorlage wahrscheinlicher, wie Martina Mousson von gfs.bern erklärt: «Bei dieser Ausgangslage hat die Gegnerseite einen schweren Stand.»
Aber: Sie könne noch aufholen – und die Vorlage womöglich kippen. «Es ist noch vieles offen», so Mousson. Einerseits hätten die Festtage die Kampagne verzögert, die Gegner sich noch nicht positioniert. Auch habe die SVP noch keine offizielle Parole gefasst. «Das kann das Spiel schon noch ändern.»
